Zum Urteil im Fall Gustl Mollath:
Rechtsbeugung vom Gericht?

Die Entscheidung des Regensburger Landgerichtes im Fall Mollath ist im Hinblick auf die Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Mollaths Ex-Ehefrau höchst bemerkenswert und beachtlich. Das Gericht hält eine Zeugin, die vor diesem Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als Ehefrau ( § 52 StPO) Gebrauch gemacht hat und deshalb vor diesem Gericht nicht vernommen und nicht vereidigt worden ist, für glaubwürdig.

Das Gericht verwertet demnach Aussagen der Ehefrau, die diese nicht vor diesem Gericht gemacht hat. Dies, obwohl der Gerichtsgutachter, Professor W. Eisenmenger, feststellte, dass aus rechtsmedizinischer Sicht nicht beweisbar ist, dass Frau Mollath gewürgt worden ist und dass die Aussage von Frau Mollath auch falsch sein muss, da ein Bewusstloser eine solche Misshandlung nicht wahrnehmen kann. Ferner erklärte er, dass es zwischen den Angaben im Attest, dem Inhalt der Krankenakte und den Schilderungen des Opfers so signifikante Unterschiede gibt, dass aus rechtsmedizinischer Sicht nicht geklärt werden kann, wer für die Verletzungen in Form von Hämatomen verantwortlich ist und in welcher Situation sie entstanden sind. Die Vernehmungsaussage von Frau Mollath, sie sei bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und dann noch getreten worden, wurde demnach willkürlich und vorsätzlich und damit rechtsbeugend vom Gericht in die Form "bis nahe an die Bewusstlosigkeit" abgeändert, offensichtlich um die vom Gutachter dargelegte Widersprüchlichkeit der Aussage von Frau Mollath zu entkräften.

Dr. Manfred Regler, Nürnberg
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.