Istanbul. Ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern. Mit Blick auf die Europa-Abgeordneten schrieb der Erdogan-Berater und AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter: "Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge."
Streit gibt es um die Weigerung Erdogans, die EU-Forderung nach einer Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze zu erfüllen. Das ist eine von fünf offenen Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Der umstrittene Schritt war bis Ende Juni geplant. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, machte im Deutschlandfunk deutlich, dass er keine Chancen mehr für eine Verabschiedung bis Juli sieht. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass das Parlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen nicht erfüllt habe.
