Erdogan-Berater Dann schicken wir Flüchtlinge

Streit gibt es um die Weigerung Erdogans, die EU-Forderung nach einer Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze zu erfüllen. Das ist eine von fünf offenen Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Der umstrittene Schritt war bis Ende Juni geplant. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, machte im Deutschlandfunk deutlich, dass er keine Chancen mehr für eine Verabschiedung bis Juli sieht. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass das Parlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen nicht erfüllt habe.