Agrarminister Brunner: Kulturlandschaftsprogramm wird aufgestockt - 3,4 Milliarden Euro Fördermittel: Mehr Geld vor allem für Ökolandbau und Weideprämie

Für das bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) stehen in der bis 2020 dauernden neuen Förderperiode 3,4 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Landwirte zur Verfügung. Das sind 100 Millionen mehr als zuletzt.

1,5 Milliarden Euro kommen von der EU, der Rest sind Bundes- und Landesmittel. "Wir können damit das bewährte Förderprogramm im bisherigen Umfang fortsetzen und Neues und Modernes hinzufügen", erklärte Agrarminister Helmut Brunner bei der Vorstellung des vorläufigen KULAP-Entwurfs im Landtag.

Mit Mitteln des Freistaats würden Kürzungen des Bundes ausgeglichen. Der Freistaat setze damit eine "starkes Signal für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum", sagte Brunner. Über das KULAP werden Maßnahmen zur umwelt- und landschaftsschonenden Bewirtschaftung der Agrarflächen sowie zur artgerechten Haltung von Nutztieren unterstützt. Schwerpunkte in der künftigen Förderung sind laut Brunner der Ökolandbau und die Weideprämie mit zusammen 1,25 Milliarden Euro. 780 Millionen Euro fließen in ökologische Ausgleichsmaßnahmen, 500 Millionen in die einzelbetriebliche Förderung zum Beispiel für Stallbauten.

Nicht für Großbetriebe

Die Förderung von Großbetrieben mit Massentierhaltung wird aus dem KULAP nicht mehr möglich sein. Brunner sieht das Programm als Anreiz für die Landwirte, mehr in den Landschafts- und Tierschutz zu investieren. Er setze auf Freiwilligkeit und nicht auf Ordnungsrecht.

Im Einzelnen plant Brunner, die Prämien im ökologischen Landbau deutlich anzuheben, die Weideprämie auszubauen und die Heumilchproduktion stärker zu fördern. Neu aufgestellt wird das so genannte "Waldrand-KULAP", mit dem der Übergang vom Wald zur intensiven Landnutzung verträglicher gestaltet werden soll.

In diesem Bereich kamen sich zuletzt immer wieder Landwirte und Jäger ins Gehege. Mehr soll es für die Umwandlung von Acker- in Grünland sowie den Ausbau von jährlich wechselnden Blühflächen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Bienen geben. Auch die Anlage von Gewässerschutzstreifen entlang von Bachläufen soll für die Landwirte attraktiver gestaltet werden. Brunners Vorschläge wurden fraktionsübergreifend begrüßt. "Das Programm führt dazu, dass wir in Bayern weiterhin flächendeckend eine bäuerliche Landwirtschaft haben", sagte der CSU-Abgeordnete Martin Schöffel. Aus der Opposition kamen vereinzelte Änderungsvorschläge. So plädierten die Freien Wähler für schmälere Gewässerschutzstreifen, die Grünen für höhere Fördersätze im Ökolandbau und bei der Heumilch und die SPD für eine stärkere Unterstützung der Schafhalter. Brunner will seinen Entwurf bis zum Sommer noch einmal überarbeiten, das neue KULAP soll nach der EU-Freigabe ab 1.1.2015 gelten.