Apple und Irland wehren sich gegen Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro
Gang vors Gericht

Berlin/Dublin. Wie angekündigt wehren sich Apple und Irland vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium am Montag. Das Land habe dem Konzern keine Vorzugsbehandlung gewährt. Die EU-Kommission hatte Ende August entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden. Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. "Es war von Beginn dieses Falls klar, dass der Ausgang vorbestimmt war", erklärte der Konzern am Montag. Die Kommission habe nachträglich die Regeln geändert und jahrzehntelange Steuerpraxis missachtet. "Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen", sagte eine Sprecherin der Behörde. Irland reichte die Klage nach eigenen Angaben bereits am 9. November ein, machte dies aber erst jetzt öffentlich. Das Verfahren vor dem Gericht der EU dürfte mehrere Jahre dauern.

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