05.09.2017 - 21:10 Uhr
Deutschland & Welt

Autobranche nicht der Zukunft berauben Industrie unter Druck

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte setzt der deutschen Autoindustrie zu. Zieht die Politik daraus die richtigen Schlüsse? Die Kanzlerin wirbt für maßvolle Konsequenzen - und erntet Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: Soeren Stache/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen radikale Brüche auf dem Weg zu abgasärmeren Auto-Antrieben gewandt. "Wir arbeiten nicht mit Verboten, sondern wir wollen solche Übergänge vernünftig, ermöglichen im Blick auf die Beschäftigten und im Blick auf den technologischen Wandel", sagte die CDU-Chefin am Dienstag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl. In der Autoindustrie habe es "unverzeihliche Fehler" gegeben, betonte Merkel hinsichtlich der Abgasmanipulationen. Das berechtige aber nicht dazu, die gesamte Branche ihrer Zukunft zu berauben.

Angesichts drohender Fahrverbote in mehreren Städten wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Autos mit Dieselmotor sagte die Kanzlerin: "Wir werden alle Kraft darauf lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt." Menschen, die sich in gutem Glauben und von der Politik ermuntert Dieselautos gekauft hätten, müssten diese auch nutzen können. "Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele vorzugehen. Das darf nicht passieren", sagte Merkel.

Kein Rückgrat

Die Opposition warf der Kanzlerin zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Autoindustrie vor. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es blamabel, dass die Koalition nicht das Rückgrat habe, Hersteller mit Milliardengewinnen zu Abgas-Nachrüstungen zu verpflichten. Cem Özdemir (Grüne) forderte, der Diesel müsse nachprüfbar und finanziert durch die Industrie sauber werden. Die Grünen wollen ab 2030 keine neuen Autos mit Diesel- und Benzinmotoren mehr zulassen.

Mit einem Vorstoß für neue Klagerechte für Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen wie dem VW-Skandal scheiterten die Grünen. Der Bundestag lehnte es mit den Stimmen der Koalition ab, noch eine erste Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung zu nehmen. Auf ein eigenes Gesetz für solche Musterklagen hatten sich Union und SPD nicht verständigen können.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) forderte wegen der grundlegenden Veränderungen in der Autoindustrie einen "Zukunftspakt für Mobilität". Die neue Bundesregierung müsse nach der Wahl unverzüglich eine "Zukunftskommission Verkehrswende" berufen, sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis.

Hohe Luftverschmutzung

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen 500 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen gegen zu hohe Luftverschmutzung. Dies sei "gut und überfällig, kann im Volumen aber nicht annähernd befriedigen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Eine Einmalspritze sei nicht ausreichend. Merkel hatte nach einem Treffen mit gut 20 Oberbürgermeistern am Montag die Aufstockung eines Fonds zugesagt - die genaue Verwendung der Mittel ist aber noch offen.

Uwe Hück, Vorsitzender des Betriebsrats von Porsche, warnte vor einer Ächtung des Diesels. Vor einem Treffen von Auto-Betriebsräte mit Merkel an diesem Mittwoch sagte er in Stuttgart: "Wer den Diesel in Deutschland verteufelt, macht die Luft nicht sauberer, spielt jedoch mit den Arbeitsplätzen in unserer Automobil- und Zulieferindustrie." Der Diesel der neuesten Generation sei sauber, und Verbrenner werde es noch in den nächsten Jahrzehnten geben, sagte Hück.

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