21.05.2018 - 21:02 Uhr
Deutschland & Welt

Autoindustrie sieht sich vom Gericht bestätigt Doch kein Diesel-Bann?

Nach dem Urteil der obersten Verwaltungsrichter sind die Hürden für eine Verbannung von Dieselautos aus Städten hoch. Die Autolobby sieht sich bestätigt, verunsicherte Autobesitzer dürften erleichtert sein. Doch vom Tisch ist das Thema lange nicht.

von Agentur DPAProfil

Berlin. - Die Autoindustrie geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel in deutschen Städten geben wird. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verweist dabei auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Leipzig und bereits eingeleitete Maßnahmen für eine sauberere Luft in den Städten. "Wir gehen davon aus, dass die NOx-Jahresmittelwerte in nächster Zeit deutlich sinken werden, da die Maßnahmen, die auf dem Dieselgipfel mit der Bundesregierung vereinbart wurden, greifen", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Samstag in Berlin. Es gehe nicht um generelle Fahrverbote, sondern um die Prüfung, ob lokale Maßnahmen notwendig sind, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität zu erfüllen.

Zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien generell bis September 2019 ausgeschlossen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir bis dahin eine deutliche Verbesserung bei den Messwerten haben werden. Die Städte werden das auch entsprechend der Urteilsbegründung zu berücksichtigen haben", so Mattes. "Wir setzen gezielt an den kritischen Stellen an und arbeiten nicht nach dem Gießkannenprinzip." Hinzu komme die natürliche Bestandserneuerung - allein im vergangenen Jahr seien 1,1 Millionen neuer Euro-6-Diesel auf die Straße gekommen.

Dennoch: Die EU-Kommission hat Deutschland wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich seien dafür vor allem Dieselautos.

Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer (Universität Duisburg-Essen) geht davon aus, dass Dieselfahrverbote in Innenstädten ohne Hardwarenachrüstungen nicht verhindert werden können. Zwar gebe es keine rechtliche Handhabe gegen die Autobauer. Aber die Politik könne sie dazu drängen, Nachrüstungen anzubieten und zertifizieren zu lassen.

Als bundesweit erste Stadt könnte Hamburg noch dieses Monat Sperrungen für zwei vielbefahrene Straßen verhängen. Solche Überlegungen gibt es etwa auch in Kiel. Denn sollen nur einzelne Straßen oder Abschnitte für Diesel gesperrt werden, sehen die Richter am Bundesverwaltungsgericht keine größeren Hürden.

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