Betriebspraktika sollen wie Pflichtpraktika gewertet werden
Kein Mindestlohn für Nachqualifizierung von Flüchtlingen

Berlin. Flüchtlinge müssen bei Betriebspraktika zur Nachqualifizierung in Deutschland nicht mit Mindestlohn bezahlt werden. Das geht aus einem Papier des Bundesarbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums hervor. Der Mindestlohn soll demnach nicht für Praktika zum Ausgleich fehlender Kenntnisse zur Anerkennung eines Berufsabschlusses in Deutschland gelten. Ebenso nicht bei Anpassungslehrgängen und Vorbereitungskursen.

Solche Praxisphasen seien wie ein Pflichtpraktikum zu werten, für die der Mindestlohn nicht gilt. Als Beispiel wird ein syrischer Tischler genannt, der in Deutschland die Anerkennung seines Abschlusses beantragt. Es wird festgestellt, dass ihm neun Monate Berufspraxis fehlen. Ein Betrieb bietet ihm deshalb ein neunmonatiges Praktikum an.

Der Mindestlohn wurde Anfang 2017 von 8,50 auf 8,84 Euro erhöht. Die Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit für Flüchtlinge Sonderregeln verlangt. Das Arbeitsministerium betonte, bei dem Diskussionspapier würden Hinweise zur Anwendbarkeit des Mindestlohns gegeben. "Das bestehende Mindestlohn-Recht bleibt davon vollkommen unberührt."

Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausnutzen", warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte: "Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden." AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski sagte, deutsche Arbeitnehmer müssten im Niedriglohnsektor einen erheblichen Wettbewerbsnachteil hinnehmen.
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