Bundesrat beschließt freiwillige Schlichtungsstelle - Start im Herbst
Ärger mit der Flugreise

Ein Koffer verschollen, der Abflug in die Sonne gestrichen: Wenn bei Flugreisen etwas schiefgeht, trübt das manchmal nicht nur die Urlaubslaune. Kommt bei Beschwerden partout keine Einigung zustande, müssen genervte Kunden vor Gericht ziehen. Um das zu vermeiden, soll auch für Flug-Ärger eine Schlichtungsstelle kommen. Das hat der Bundesrat am Freitag endgültig beschlossen.

Nach langem Zögern wollen die großen Fluggesellschaften jetzt bei einem freiwilligen Modell mitmachen. Planmäßiger Start: im Herbst. Für Busse, Bahnen und Schiffe gibt es eine solche Anlaufstelle längst.

Wegen hartnäckiger Streitfälle beschweren sich jährlich 3000 Verbraucher beim Luftfahrt-Bundesamt. Die Aufsichtsbehörde kann aber nicht vermitteln, weshalb viele Angelegenheiten bei den ohnehin überlasteten Gerichten landen. Dabei eignen sich typische Ärgernisse beim Fliegen wie überbuchte Maschinen zur sommerlichen Hauptsaison gut für alternative Lösungsversuche, wie die Experten des Bundesjustizministeriums im Gesetzentwurf erläuterten. Schließlich handele es sich um "inhaltlich oft ähnliche und einfach zu beurteilende Sachverhalte mit vergleichsweise geringen Streitwerten".

Ansprüche ab 1. November

Von der Vermittlungsmöglichkeit sollen nicht nur die Passagiere etwas haben, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Fluggesellschaften sparten sich Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung. "Die neue Schlichtung ermöglicht in vielen Fällen, die Bindung zum Kunden zu erhalten." Greifen sollen die Neuregelungen für Ansprüche von Passagieren, die ab dem 1. November entstehen.
Zuerst müssen sich enttäuschte Reisende weiterhin direkt an ihre Airline wenden. Führt das in zwei Monaten zu keiner Verständigung, soll dann aber der Weg zur neuen Schlichtungsstelle offenstehen. Dort gilt eine Bagatellgrenze für Ansprüche von 10 Euro, die Obergrenze liegt bei 5000 Euro. Die Regelung gilt nicht, wenn das Ticket vom Arbeitgeber für eine Geschäftsreise gebucht worden ist. Pauschalurlauber kommen nur zum Zuge, wenn sie Geld von ihrer Fluggesellschaft zurück haben wollen und nicht vom Reiseveranstalter.

Wie die neue Vermittlungsinstanz organisiert sein wird, war vorerst offen. Das Gesetz zielt auf eine privatrechtlich organisierte Stelle ab, die von der Branche selbst finanziert wird. Ein Kriterium für einen Erfolg der Schlichtung ist, dass die Anbieter tatsächlich daran gebunden sind. Jahrelang war vergeblich darum gerungen worden, dass sich Airlines für Vermittlungsverfahren öffnen. Der bestehenden übergreifenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die von 200 Verkehrsunternehmen wie der Bahn getragen wird, blieben sie aber fern. Als Pionier schloss sich nun jedoch der Billigflieger Ryanair an.

Pflicht-Schlichter

Verbraucherschützer und SPD fordern, dass die gesamte Branche mitmachen müsse, um ein Durcheinander von Anlaufstellen zu vermeiden. Die Verbände der deutschen und hier aktiven ausländischen Fluggesellschaften haben dem Ministerium signalisiert, an der freiwilligen Stelle mitzuwirken. Fluggesellschaften, die sich hartnäckig sperren, sollen aber nicht durchs Netz gehen. Für sie wird das Bundesamt für Justiz zum Pflicht-Schlichter.
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