18.10.2017 - 20:44 Uhr
Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab Europäische Zentralbank darf weitermachen

Die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind umstritten - vor allem in Deutschland. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht erleiden Kritiker nun eine Niederlage.

Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt darf weiterhin Staatsanleihen kaufen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Bild: Boris Roessler/dpa
von Agentur DPAProfil

Karlsruhe. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihren umstrittenen Anti-Krisenkurs vorläufig fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer ab, mit denen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe untersagt werden sollten, wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte. Die EZB-Kritiker wollten verhindern, dass der Anti-Krisenkurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist. Karlsruhe sollte die deutsche Beteiligung an den Anleihekäufen untersagen. Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB, entsprechend viele Papiere kauft sie.

Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsacheentscheidung vorweg genommen, begründete das Bundesverfassungsgericht. Die Anträge seien unzulässig. Das Gericht hatte im Juli zentrale Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf der Grundlage des Luxemburger Urteils soll in Karlsruhe über die Klagen verhandelt werden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Der EuGH wird den Angaben zufolge mit Vorrang entscheiden, ein beschleunigtes Verfahren hätten die Luxemburger aber abgelehnt. Möglicherweise wird das Urteil erst gesprochen, wenn die Käufe beendet sind. Dann könnte Karlsruhe die Spielräume der EZB aber für die Zukunft beschränken. Die Notenbank erwirbt zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit 2015 Staatsanleihen und Wertpapiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat.

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