20.03.2017 - 16:40 Uhr
Deutschland & Welt

Der ehemalige HRE-Chef Georg Funke sitzt nach langen Verzögerungen auf der Anklagebank. Fall HRE: Funke gibt Steinbrück die Schuld

Die Folgen der letzten weltweiten Finanzkrise sind immer noch nicht überwunden. In München steht nun der Banker vor Gericht, der in Deutschland als Gesicht der Krise galt. Ex-HRE-Chef Funke sieht sich als Opfer der Umstände.

Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke sitzt in München auf der Anklagebank des Landgerichts München I. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

München. Nach jahrelangen Verzögerungen hat der Strafprozess gegen die deutsche Symbolfigur der internationalen Finanzkrise begonnen: Georg Funke, früherer Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), steht seit Montag vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft warf Funke und dem mitangeklagten früheren HRE-Finanzchef Markus Fell zum Prozessauftakt vor, die Krise der Bankengruppe im Geschäftsbericht 2007 und im ersten Halbjahr 2008 verschleiert zu haben. Die Bankengruppe wurde mit direkten Kapitalspritzen des Bundes in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro plus Staatsbürgschaften über weitere 124 Milliarden vor dem Kollaps gerettet. Eine Insolvenz der Bank hätte nach damaliger Einschätzung weitere große Bankpleiten nach sich gezogen.

"Unbedachte Bemerkung"

Funke macht seinerseits den damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und die Umstände verantwortlich. Im September 2009 hatte der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zur Folge, dass die wechselseitige Kreditvergabe der Banken quasi über Nacht zum Erliegen kam. Der HRE ging das Geld aus. "Das war die eigentliche Ursache", sagte Funkes Verteidiger Wolfgang Kreuzer vor der Verhandlung. "Ganz entscheidend war am Ende Herr Steinbrück mit der sehr unbedachten Bemerkung, die Bank müsse abgewickelt werden."

Mögliche Höchststrafe für Funke sind drei Jahre Gefängnis. Fell steht zudem wegen mutmaßlicher Marktmanipulation vor Gericht. Er wies die Vorwürfe der Anklage zurück und warf seinerseits der Staatsanwaltschaft mangelnde Sorgfalt vor. Ex-Finanzminister Steinbrück ist nicht als Zeuge geladen. Denn ob die Abwicklung der HRE vermeidbar war, ist nicht Thema des Prozesses. In der Anklage geht es nur darum, ob Funke und Fell durch falsche Darstellung die Adressaten ihrer Geschäftsberichte täuschten. Laut Staatsanwaltschaft war dem Bankvorstand die bedrohliche Lage früh klar. Demnach forderte die mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im März 2008 einen "Liquiditäts-Katastrophenplan". Im wenig später veröffentlichten Geschäftsbericht stellten Funke und Kollegen die Lage jedoch als "stabil" dar. Ein entscheidender Faktor war eine Übernahme zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt. Im Herbst 2007 - mehrere Monate nach den ersten Anzeichen der Finanzkrise - hatte die HRE für mehr als fünf Milliarden Euro die in Irland ansässige Pfandbriefbank Depfa gekauft. Die Depfa verlieh langfristig Geld an ihre Kunden, finanzierte dies jedoch mit kurzfristigen Krediten, die im Zuge der Krise immer schwieriger zu bekommen waren und immer teurer wurden.

2009 wurde die HRE notverstaatlicht und anschließend zerschlagen. Die dafür gegründete staatliche "Bad Bank" FMS übernahm den schlechten Teil des Geschäfts. Die FMS sitzt immer noch auf einem Berg von Schulden und derzeit nicht einlösbaren Forderungen. Stand 30. Juni 2016 waren es laut Bundesfinanzministerium noch 183 Milliarden Euro.

Nachzahlungen gefordert

Funke war im Oktober 2008 in der deutschen Öffentlichkeit zum Buhmann geworden, weil er nach seinem Sturz Gehalt und Pensionsnachzahlungen in Millionenhöhe forderte. Der Ex-Banker ließ sich dann als Immobilienmakler auf Mallorca nieder, ist inzwischen jedoch nach Deutschland zurückgekehrt und wohnt in einem Münchner Vorort. Sechs weitere ehemalige HRE-Manager sind gegen die Zahlung von Geldauflagen bereits vergleichsweise glimpflich davongekommen.

Die Banken-Krise

Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 bringt das weltweite Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs. Die Finanzkrise erreicht ihren Höhepunkt. Die Verwerfungen sind auch in Deutschland heftig. Besonders schwer betroffen sind einige Landesbanken. So mussten die Bayern-LB, die HSH Nordbank, die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg), die Sachsen-LB sowie die West-LB von ihren Eigner, meist Bundesländern, mit Milliardenhilfen gestützt werden. Im Gegenzug zur Erlaubnis der Staatshilfe verordnet die EU-Kommission meist eine Schrumpfkur der betroffenen Landesbanken. Die HSH Nordbank muss sogar bis Ende 2018 verkauft werden. Die West-LB wurde zerschlagen. Das Sparkassengeschäft übernahm die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die Sachsen-LB wurde an die LBBW verkauft.

Bei der Commerzbank, die nach der Übernahme der Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise in Turbulenzen geraten war, war der Staat eingesprungen. Die Staatshilfen hat die Bank zurückgezahlt. Der Bund ist mit rund 15 Prozent weiterhin größter Einzelaktionär der Bank. Auch die IKB Deutsche Industriebank war mit Milliardenhilfen gerettet worden. 2008 übernahm dann der US-Finanzinvestor Lone Star die Mehrheit an der IKB.

Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) war 2008 fast kollabiert. Um den Finanzplatz Deutschland nicht zu gefährden wurde die HRE ebenfalls mit staatlichen Milliardenhilfen aufgefangen. Ein Jahr später wurde die Bank notverstaatlicht. Die Altlasten wurden 2010 in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert, die weiter im Staatsbesitz ist. Die Kernbank Deutsche Pfandbriefbank kam an die Börse. Der Bund blieb Großaktionär. (dpa)

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