30.07.2017 - 17:34 Uhr
Deutschland & Welt

Diesel-Skandal: Druck auf Auto-Industrie wächst

Viele fühlen sich im Dieselskandal von Herstellern getäuscht. Nun kommt noch die Sorge vor bevorstehenden Fahrverboten hinzu. Hitzig wird die Debatte, weil das Land mitten im Wahlkampf steckt.

"Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden, etwa eine Art Klimaprämie." Zitat: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
von Agentur DPAProfil

Berlin. Kurz vor dem "Dieselgipfel" von Bundesregierung und Industrie erhöht die Politik massiv den Druck auf die deutschen Autohersteller. Sie hätten eine "verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild am Sonntag". Im Kern erwartet Dobrindt "dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden". Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm könnten mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. "Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie."

Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), am Mittwoch, 2. August, neben Dobrindt Gastgeberin des "Nationalen Forums Diesel", ist eine Software-Nachrüstung indes nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, "und zwar auch auf ihre Kosten", wie sie am Freitagabend in ARD und ZDF sagte. Dazu sagte Dobrindt: "Ob es zusätzliche Hardware-Lösungen für bestimmte Wagen- typen geben kann, muss mit Experten geprüft werden."

Zuvor hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit einem möglicherweise wegweisenden Urteil Millionen Dieselfahrer beunruhigt. Demnach müssen Besitzer älterer Dieselautos weiter mit Fahrverboten rechnen. Die geplanten Software-Updates seien kein adäquates Mittel zur Verbesserung der Luft, argumentierte das Gericht. Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber weiter offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergeht.

Anreize für die Kunden

Die Branche selbst hält ihre geplanten Software-Updates für Dieselautos weiter für die beste Lösung zur Reduzierung der Stickoxidbelastung im Straßenverkehr. "Unsere Unternehmen sind bereit, eine große Zahl von Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 mit neuester Software nachzubessern", sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im Ergebnis soll das die Schadstoffe in der Luft mindestens so stark reduzieren wie Fahrverbote." Mit der neuen Software lasse sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt um mindestens 25 Prozent senken, versicherte Wissmann. Hardware-Nachrüstungen lehnte er ab. "In den meisten Fällen sind Hardware-Nachrüstungen technisch und wirtschaftlich nicht machbar, weil die Fahrzeuge schon viele Jahre alt sind", sagte er.

Aus den Reihen der Auto-Bundesländer kamen derweil Vorschläge, die Dieselkrise auch mit öffentlichem Geld anzugehen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro6- und Elektroautos geschaffen werden" und brachte "steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie" ins Gespräch, "die von Industrie und Staat angeboten wird". Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte auf substanzielle Ergebnisse beim Diesel-Gipfel der Bundesregierung. "Ich gehe davon aus, dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nachprüfbare Schadstoffsenkungen zügig für die gesamte Euro-5- und Euro-6-Flotte gibt - und dass die Industrie die Kosten für die Nachrüstung trägt", so Kretschmann.

"Konzerne selbst gefordert"

Bei FDP und Grünen stoßen Steueranreize auf Widerspruch: "Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Oliver Krischer. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler." IG-Metall-Chef Jörg Hofmann plädierte für eine Ökoprämie für den Austausch von Fahrzeugen. "Das würde gerade denen helfen, die sich kein Neufahrzeug leisten können aber dennoch auf ihr Auto angewiesen sind."

Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden, etwa eine Art Klimaprämie.Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
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