01.09.2017 - 20:18 Uhr
Deutschland & Welt

Dieselgipfel: SPD forder Zustimmung zu Milliardenhilfen Diesel: Druck auf Merkel

Berlin. Die SPD erhöht vor dem zweiten Dieselgipfel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sozialdemokraten fordern von Merkel die Zustimmung zu neuen Milliardenhilfen des Bundes an Länder und Kommunen im Verkehrsbereich. So soll die Luft in Städten sauberer werden, in denen wegen hoher Schadstoffwerte Fahrverbote drohen. "Die Gespräche am Montag dürfen nicht unverbindlich bleiben", schreibt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Brief an Merkel mit Blick auf das Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Kommunen. Die Autobesitzer erwarteten von der Politik konsequentes Handeln und Klarheit. "Nur so kann Vertrauen hergestellt werden." In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangt Schulz von Merkel, einem Forderungskatalog der SPD zuzustimmen, "der deutlich über die Vereinbarungen" des ersten Dieselgipfels vom 2. August hinausgehe.

von Agentur DPAProfil
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