Drohender Industriearbeitsplatz-Abbau bei Bombardier
Sigmar Gabriel kritisiert Steuerpolitik

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Hintergrund eines drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer Bombardier den Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern in der EU kritisiert. In der "Bild" sprach er sich für die Einführung von Mindeststeuersätzen aus: "Die Arbeitsplätze bei Bombardier sind auch wegen der irrsinnigen Steuerpolitik in Europa in Gefahr." In Polen und anderen osteuropäischen Ländern würden die Steuern für Unternehmen immer weiter gesenkt. Die Haushaltslöcher würden dann mit Geld aus Brüssel gestopft. Dieses Geld komme von Steuerzahlern aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Zum Dank wanderten die Unternehmen ab: "Mit diesem Jobkillen in Ostdeutschland durch unsinnigen Steuerdumping-Wettbewerb in Europa muss Schluss sein." In der Union wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung in der nächsten Legislaturperiode nach 2017 angepeilt. Dies hängt auch mit Bemühungen nach einer Harmonisierung in der EU zusammen.

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