07.05.2018 - 21:12 Uhr
Deutschland & Welt

Einstellungspraxis bei der Deutschen Post Scholz setzt Post unter Druck

Die Deutsche Post macht die Entfristung von Arbeitsverträgen auch von Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig. Das ist arbeitsrechtlich nicht angreifbar, wie Gewerkschaftsvertreter sagen. DGB und Politik sind empört.

In einer Zustellbasis der Deutschen Post belädt eine Mitarbeiterin des Unternehmens ihren Kleintransporter. Die Einstellungspraxis des Unternehmens sorgt für Empörung. Bild: Bernd Wüstneck/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Einstellungspraxis bei der Deutschen Post nicht hinnehmen. Bei dem Dax-Unternehmen, an dem auch der Bund beteiligt ist, bekommen die Mitarbeiter einen unbefristeten Vertrag, die unter anderem nicht zu oft krank sind und die nicht zu häufig in Unfälle mit Postfahrzeugen verwickelt sind. Solche Entfristungskriterien bei Arbeitsverträgen sind nach Darstellung des DGB arbeitsrechtlich nicht angreifbar. "Aber es ist moralisch höchst verwerflich", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann.

Bund will eine Übersicht

Das Bundesfinanzministerium will sich nach Aussage einer Sprecherin in Gesprächen mit der Post einen Überblick verschaffen. Das Ministerium werde auch prüfen, ob bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung ähnliche Sachverhalte vorliegen. Der Bund hält über die Staatsbank KfW 21 Prozent an der Deutschen Post.

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte das Vorgehen von Scholz: "Die Praxis der Post entspricht vollständig Recht und Gesetz." Es sei notwendig, dass Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern alle Umstände berücksichtigten.

Aus Sicht des BDA ist es "befremdlich, wenn Unternehmen für ihre Einstellungspraxis von staatlichen Vertretern kritisiert werden, obwohl der Staat selbst nur nachweislich gesundheitlich geeignete Bewerber in das Beamtenverhältnis beruft und bei wiederholten oder erheblichen Erkrankungen von einer Einstellung absieht".

Auch Aktionärsschützer kritisierten die Äußerungen von Scholz. "Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen", sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der "Welt". Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte, "es ist höchste Zeit, das Teilzeit- und Befristungsgesetz entsprechend zu ändern." Im Gegensatz zu anderen Unternehmen habe die Post ein Entfristungskonzept. Dazu sagten der Gesamtbetriebsrat und Verdi Ja. Es dürfe aber keine pauschalen Kriterien zur Beurteilung geben.

Die Kriterien

Ein Post-Sprecher hatte die Kriterien bestätigt. Mitarbeiter dürfen in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein oder nicht mehr als 20 Krankheitstage haben. Weiter dürften Mitarbeiter nur zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem Schaden von 5000 Euro verursachen. Außerdem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.

"Dass wir im Konzern überlegen, wer auf Dauer den Anforderungen gewachsen ist, das ist im Interesse aller Beteiligten", sagte der Sprecher. Die Tätigkeit des Postboten sei körperlich anstrengend. Die Post lege keine Schablonen an, sondern berücksichtige das Gesamtbild.

Atlas der Arbeit

Berlin. (dpa/epd) Die Grenzen von Arbeit und Freizeit verschwimmen einer Erhebung zufolge in Deutschland zunehmend. Grund ist vor allem die Digitalisierung und die Anforderung ständiger Erreichbarkeit, wie aus dem "Atlas der Arbeit" der Hans-Böckler-Stiftung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht.

Je höher der Grad der Digitalisierung, desto mehr klagten Beschäftigte über steigenden Druck, Stress und unbezahlte Mehrarbeit. Wie aus der Studie weiter hervorgeht, arbeitet ein Neuntel aller Vollzeitbeschäftigten mehr als 48 Stunden pro Woche. Im Jahr 2016 seien 1,8 Milliarden Stunden über Plan gearbeitet worden, davon rund die Hälfte unbezahlt. Vor 20 Jahren seien zwei von drei Überstunden bezahlt worden.

Außerdem arbeite ein Viertel der Erwerbstätigen samstags. Der Anteil derjenigen, die sonntags arbeiten, liege bei 14 Prozent. 44 Prozent aller neu eingestellten Mitarbeiter erhielten befristete Verträge. Im öffentlichen Dienst oder im Wissenschaftsbetrieb sei dies sogar die Regel.

Gewerkschaftsvertreter haben zudem vor einem wachsenden Risiko von Sklaverei in Deutschland gewarnt. "Sklaverei in einem modernen, erweiterten Sinne existiert auch hierzulande", heißt es im "Atlas der Arbeit" weiter.

Als Beispiel nennen sie die Zwangsprostitution mit Freiheitsberaubung und sexueller Ausbeutung. Der Bericht zitiert Daten, nach denen das Risiko für Eingewanderte zunimmt, in Deutschland Opfer von Arbeitsknechtschaft und Menschenschmuggel zu werden.

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