21.06.2017 - 22:24 Uhr
Deutschland & Welt

Ende der Bayern-LB-Rettung Landesbank zahlt letzte Milliarde aus Staatshilfe zurück

München. Zehn Jahre nach der internationalen Finanzkrise schließt die Bayern-LB die von Brüssel angeordnete Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfe vorzeitig ab. Die Landesbank wird demnächst die noch ausstehende letzte Milliarde überweisen, sagten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Vorstandschef Johannes-Jörg Riegler am Mittwoch in München. Die letzte Überweisung wäre erst 2019 fällig. Nun soll auch das EU-Beihilfeverfahren vorzeitig beendet werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich geradezu euphorisch: "Das ist sensationell gut und für mich ein echter Freudentag." Die Bayern-LB war - wie die meisten anderen Landesbanken - 2007 in die Krise gerutscht und im Laufe des Jahres 2008 an den Rand der Pleite geraten. Ursache waren missglückte Spekulationen mit US-Immobilienpapieren und der Kauf der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria. Der Freistaat rettete die Landesbank dann 2008 und 2009 mit Notkrediten von zehn Milliarden Euro, die EU-Kommission ordnete später die Schrumpfung der Bank um die Hälfte ihres einstigen Geschäftsvolumens und die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro an. Zudem musste die bayerischen Sparkassen ihren Teil zur Rettung der Bayern-LB beisteuern. Insgesamt hat die Landesbank nach Angaben Rieglers bisher 5,5 Milliarden an den Freistaat überwiesen. Söder erklärte, dass auch die noch fehlenden Milliarden von der Bank zurückgezahlt werden sollten: "Wir gehen davon aus, langfristig alles ersetzt zu bekommen." Die Rettung der Landesbank war Ende 2008 quasi die erste Amtshandlung Seehofers gewesen. Die Staatsverschuldung war deswegen um 40 Prozent gestiegen. Dementsprechend will Söder mit der Milliardenüberweisung Staatsschulden tilgen. Anders als in früheren Jahren ist eine Privatisierung der Bayern-LB oder eine Fusion mit einer anderen Landesbank derzeit kein Thema. Einen Verkauf der Landesbank schlossen Söder und Seehofer aus

von Agentur DPAProfil
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