Entscheidung des EU-Gerichtshofs
Milliardenstrafe für Intel wird neu geprüft

Das Verfahren um die 2009 verhängte Strafe von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wird sich Jahre hinziehen. Archivbild: Ritchie B. Tongo/dpa

Das Tauziehen um ein Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission gegen Intel geht in die nächste Verlängerung. Das EU-Gericht muss den Fall noch einmal prüfen. Für die Kommission könnte das Urteil des EU-Gerichtshofs mehr Aufwand in anderen Verfahren bedeuten.

Luxemburg. Der Chip-Riese Intel bekommt nach acht Jahren Streit eine neue Chance, das Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs zu kippen. Das EU-Gericht muss den Fall neu aufrollen und die Argumente der Behörde genau prüfen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Damit dürfte sich das Verfahren um die bereits im Mai 2009 verhängte Strafe von 1,06 Milliarden Euro noch weitere Jahre hinziehen. Zugleich bedeutet das Urteil einen seltenen Dämpfer für die Kommission, der auch marktbeherrschenden Unternehmen mehr Spielraum bei Rabatten eröffnen könnte.

Die EU-Kommission hatte den Chip-Riesen wegen des Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Der Brüsseler Behörde zufolge hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen. Außerdem habe der Chip-Gigant Zahlungen an die deutsche Elektromarkt-Kette Media-Saturn an die Bedingung geknüpft, dass sie nur Computer mit Intel-Prozessoren verkaufe. Damit habe Intel den einzigen ernsthaften Wettbewerber vom Markt drängen wollen. Intel war 2014 beim EU-Gericht mit einer Klage gegen das Bußgeld gescheitert. EuGH-Gutachter Nils Wahl sah aber bereits im vergangenen Oktober in der Entscheidung des EU-Gerichts Rechtsfehler, unter anderem bei der Beurteilung der Rabatte. Daher müsse es nun unter Berücksichtigung der Argumente von Intel noch einmal prüfen, ob die Rabatte tatsächlich den Wettbewerb einschränken konnten, entschied der EuGH.

Im Kern monierte der EuGH, dass es sich das EU-Gericht bei seiner Ablehnung der Intel-Berufung zu einfach gemacht habe und davon ausgegangen sei, dass dominierende Firmen mit solchen Rabatten automatisch Missbrauch begingen. Es schloss sich der Ansicht der Kommission an, "wonach Treuerabatte, die ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung gewähre, bereits ihrer Art nach geeignet seien, den Wettbewerb zu beschränken". Daher hielt das EU-Gericht die Prüfung aller Umstände und Tests von Wettbewerbern für unnötig. Diese ausgebliebene Analyse soll es nachholen.

Intel muss sich zugleich nicht allzu große Hoffnungen machen: Wie der EuGH betonte, hatte die Kommission im Gegensatz zum EU-Gericht alle Umstände bewertet und auf dieser Basis das Bußgeld verhängt. Es geht also nur darum, die Analyse der Kommission noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Kartellrechtler René Grafunder von der Kanzlei Dentons geht davon aus, dass auch marktbeherrschende Unternehmen nun mutiger bei Treue-rabatten werden könnten. "Das Urteil öffnet Spielraum auch für Unternehmen mit hohen Marktanteilen, solche Rabatte zu erwägen", sagte er.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.