EU-Kommission hat Deutschland im Visier
Dicke Luft um Aufsichtspflicht

Ein Auspuff eines Volkswagen vor dem Verwaltungshochhaus in Wolfsburg . Bild: dpa

Millionen Dieselautos von VW pusten mehr Stickoxide in die Luft als eigentlich erlaubt. Wie konnte das passieren? Die EU-Kommission sieht nationale Aufsichtsbehörden in der Pflicht - auch in Deutschland.

Berlin/Brüssel. Autobauer müssen Abgasregeln einhalten - darüber wachen die nationalen Aufsichtsbehörden. Das ist aber in Deutschland und sechs weiteren Staaten nicht ausreichend geschehen, argwöhnt die EU-Kommission. Sie leitete am Donnerstag Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts gegen die Länder ein.

Wie lauten die Vorwürfe?

Die Behörden in Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien haben Volkswagen nicht für den Einsatz von Software bestraft, mit der sich Abgaswerte schönen lassen. Diese sogenannten Abschalteinrichtungen sind in Europa seit 2007 grundsätzlich verboten. Tschechien, Litauen und Griechenland sehen laut EU-Kommission in ihrem nationalen Recht nicht einmal Strafen vor.

Die Kommission wirft Deutschland und Großbritannien zudem vor, in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht alle bekannten Informationen zur Verfügung gestellt zu haben. Die EU-Behörde will nachvollziehen können, ob die gewährten Ausnahmen für den Einsatz sogenannter Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung nötig waren.

Ist es in Europa nicht generell verboten, die Abgasreinigung mit solchen Abschalteinrichtungen herunterzuregeln?

Eigentlich ja, und zwar schon seit 2007. In Ausnahmefällen darf die Software aber eingesetzt werden - etwa, wenn sie nötig ist, um den Motor vor Schäden zu schützen. VW und andere Hersteller haben solche Programme bei Millionen Dieselautos eingesetzt und argumentiert, dies sei vereinbar mit europäischem Recht. Das bezweifeln jedoch viele - zum Beispiel, wenn schon ab 17 Grad Celsius Außentemperatur nicht mehr richtig gereinigt wird. Hersteller nennen das "Thermofenster". Ob das Recht klar genug formuliert ist, darüber kann man streiten.

Was sagt die Bundesregierung zu den Vorwürfen der Kommission?

Sie weist diese zurück. Deutschland habe als einziges Land in Europa "Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen" umgesetzt. In Sachen VW habe man sich an den "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" gehalten und dafür gesorgt, dass das Unternehmen Autos auf eigene Kosten nachrüstet, damit wieder alles legal ist.

Was genau passiert bei einem Vertragsverletzungsverfahren?

Die EU-Kommission ist die Hüterin des europäischen Rechts. Vermutet sie einen Verstoß, leitet sie ein mehrstufiges Verfahren ein. Zuerst sendet sie einen Brief in die jeweilige Hauptstadt und setzt der Regierung eine Frist von zwei Monaten für eine Stellungnahme.

Wenn die Antwort die Brüsseler Behörde nicht überzeugt, schreibt sie einen zweiten Brief und fordert, dass der unterstellte Missstand behoben wird. Als letztes Mittel ist auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich. Dieser kann Zwangsgelder verhängen, falls er die Vorwürfe der Kommission als berechtigt einstuft.

Vertragsverletzungsverfahren der EUHat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Regeln der Gemeinschaft gebrochen oder versäumt, diese richtig umzusetzen? Diese Frage klärt das Vertragsverletzungsverfahren. Zunächst schickt die EU-Kommission in Brüssel eine Anfrage an das betreffende Land. Für die Antwort setzt sie meist eine Frist von zwei Monaten.

Danach kann sie das EU-Land zum Handeln auffordern - und, wenn das nicht geschieht, auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen. Artikel 258 des Lissabon-Vertrags legt dieses Vorgehen fest.

Laut EU-Kommission kommt es in 95 Prozent der Fälle gar nicht zu einer Klage. Wenn doch, dann setzt sich aber in der überwiegenden Mehrheit die Kommission zumindest teilweise durch. Erkennt auch das höchste EU-Gericht einen Vertragsverstoß, muss der beklagte Staat diesen beheben. Sonst kann der EuGH hohe Geldstrafen verhängen. In der Vergangenheit gab es etliche solcher Fälle. So wurde zum Beispiel Griechenland in den vergangenen Jahren mehrmals die Zahlung von Zwangsgeld aufgebrummt, weil das Land sich beim Umgang mit Abwasser und Abfall nicht an EU-Recht hielt. (dpa)


Gegenüber Volkswagen wurden entsprechend dem das Verwaltungsrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit diejenigen Maßnahmen ergriffen, die auf die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes gerichtet sind.Bundesverkehrsministerium weist den Vorwurf der EU-Kommission zurück


Porsche im VisierDie Volkswagen-Tochter Porsche ist wegen möglicher Manipulationen bei Werten zum Spritverbrauch und CO2-Ausstoß ins Visier des Kraftfahrt-Bundesamts geraten. Die Flensburger Behörde untersucht, ob es hier Täuschungen gab. Dabei geht es um die Erkennung des Lenkradwinkels, wodurch ein Fahrzeug Messungen auf dem Prüfstand erkennen und die Abgasreinigung dann gegenüber dem normalen Betrieb auf der Straße erhöhen könnte.
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