Europäische Zentralbank legt neues Anti-Krisenpaket auf und schafft den Leitzins quasi ab
Drehen an der Konjunktur-Kurbel

Unser Mandat ist Preisstabilität. Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.

Europas Währungshüter stemmen sich gegen die mickrige Inflation und die flaue Konjunktur im Euro-Raum. Überraschend senkte die EZB am Donnerstag den Leitzins auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Zudem müssen Banken künftig einen noch höheren Strafzins von nun 0,2 Prozent bezahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt es in Form von Krediten an Unternehmen weiterzureichen.

Gleichzeitig beschloss der EZB-Rat den Ankauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities, ABS) und Pfandbriefen, um die lahmende Kreditvergabe endlich in Schwung zu bringen. Die Börse reagierte begeistert. Der Dax stieg, der Eurokurs sank. Kritik kam hingegen von Experten aus Deutschland.

Abwarten ist keine Option

Mit ihrem neuen Maßnahmenbündel reagieren die Notenbanker auf die schwache Konjunktur im Euroraum und die sehr niedrige Inflation, die im August auf 0,3 Prozent gefallen ist - den niedrigsten Stand seit Oktober 2009. Der Wert liegt seit Monaten deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp unter zwei Prozent. "Unser Mandat ist Preisstabilität. Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht", sagte EZB-Präsident Mario Draghi.

Seit Monaten steht die Sorge im Raum, dass eine gefährliche Deflationsspirale aus Preisverfall und schrumpfender Wirtschaftsleistung entstehen kann. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das würde die ohnehin fragile Konjunkturerholung in Europa abwürgen. Draghi sieht im Moment zwar keine Deflation. Doch je länger die Teuerung niedrig bleibe, umso größer sei die Gefahr, dass die Inflationserwartungen komplett aus den Fugen geraten.

Die EZB senkte am Donnerstag sowohl ihre Wachstums- als auch ihre Inflationsprognose für dieses Jahr. Sie erwartet nun für 2014 eine Jahresteuerung von 0,6 Prozent, für 2015 von 1,1 Prozent und für 2016 von 1,4 Prozent. Im Juni hatte die EZB für 2014 noch eine Inflationsrate von 0,7 Prozent vorhergesagt, die Prognosen für 2015 und 2016 wurden nicht angepasst. Der Wirtschaft im Euroraum traut die Notenbank im laufenden Jahr nur noch 0,9 Prozent (bisher: 1,0) Wachstum zu. 2015 dürfte die Wirtschaft mit 1,6 (1,7) Prozent und 2016 mit 1,9 (1,8) Prozent wieder etwas stärker anziehen.

Mehr als Kosmetik?

Ob der neue Zinsschritt mehr ist als Kosmetik, ist umstritten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Liane Buchholz, sagte: "Es drängt sich der Vergleich auf, dass die EZB den Euro mittlerweile im späten Sommerschlussverkauf anbietet. Aber auch diese Leitzinssenkung wird nicht zur erhofften Stimulation der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen führen."

Die meisten Volkswirte hatten vorerst keine weiteren Gegenmaßnahmen der EZB erwartet. Denn noch im September startet ein neues Kreditangebot für Banken. Dies soll die Kreditvergabe ankurbeln und gemeinsam mit den Zinsschritten vom Juni die Konjunktur in Schwung bringen. Dann würden auch die Preise wieder kräftiger steigen. Draghi ließ erkennen, dass der Zinsschritt auch als Signal an kriselnde Geschäftsbanken gedacht war: Sie sollen das erste Kreditangebot der EZB in zwei Wochen annehmen und nicht auf noch nierigere Zinsen warten. "Wir sind bereits am unteren Ende."

Einstimmigkeit zu den Maßnahmen herrschte im EZB-Rat jedoch nicht. Hingegen seien alle Ratsmitglieder weiterhin bereit, notfalls weitere unkonventionelle Instrumente auszupacken, wenn der Preisauftrieb zu lange extrem schwach bleibe, hieß es. Experten sind zudem überzeugt, dass sich die Geldpolitik der EZB in den kommenden Monaten immer weiter von der in den USA entfernen wird. Denn die US-Wirtschaft läuft wieder runder, so dass die Fed den Ausstieg aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik eingeläutet hat. Auch eine Zinswende deutet sich an.
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