14.02.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Flughafen Wien: Gericht stopp Ausbau wegen Klimaschutz

Die einen schütteln den Kopf, die anderen jubeln. Ein Urteil zum Verbot des Ausbaus des Flughafens Wien sorgt für Diskussionsstoff. Denn das Gericht hat eine sehr fundamental neue Begründung für sein Nein.

Für die Fluggesellschaft "Austrian" ist der Flughafen Wien die Heimatbasis. Nun stoppte ein österreichisches Gericht den Ausbau wegen des Klimaschutzes. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Wien. Der Schock sitzt tief. "Es ist beispiellos, sich ein Projekt herauszupicken und zu sagen, das ist jetzt verantwortlich für die österreichischen Klimaschutzverpflichtungen." Flughafen-Vorstand Günther Ofner sieht nach dem Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts die Wachstumschancen des Airports Wien-Schwechat bedroht. Die Richter haben den Bau einer dritten Start- und Landebahn mit dem Hinweis verboten, dass so ein Vorhaben den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhen und damit den Klimawandel fördern würde.

Zehn Jahre hat der Flughafen um die 3,7 Kilometer lange Piste gekämpft, er wollte damit seine Kapazität von jetzt 23 Millionen Passagieren pro Jahr auf 37 Millionen im Jahr 2025 steigern können.

Arbeitnehmer geschockt

Das "Nein" ist aus Sicht von Wirtschaft und Arbeitnehmern ein herber Schlag. Pro eine Million Passagiere gehe man von rund 1000 neuen Jobs aus, rechnet der Betriebsrat des Flughafens vor und kündigt Proteste an. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitsplätze nach Bratislava oder München exportiert werden. Das wäre ein Diebstahl Zehntausender Arbeitsplätze", sagte Betriebsratschef Thomas Faulhuber. Aktuell sind am Airport, der 2017 mit einem Umsatz von mehr als 740 Millionen Euro rechnet, 20 000 Menschen beschäftigt, weitere 40 000 arbeiten in Zulieferbetrieben.

Für ein "wegweisendes Urteil" hält die Chefin des Instituts für Umweltrecht der Universität Linz, Erika Wagner, den Richterspruch. Noch nie sei ein Projekt mit Hinweis auf den Klimaschutz untersagt worden. "Ehrlich gesagt hat man in der Umweltwissenschaft schon lange auf diesen Schritt gewartet." Laut Gericht sieht das Klimaschutzgesetz vor, den Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors in Österreich bis 2020 um 2,25 Prozent zu senken. Mit dem Bau und Betrieb der dritten Piste würde aber der Ausstoß Österreichs um 1,79 Prozent bis 2,02 Prozent steigen.

"Leider ist die österreichische Energie- und Klimapolitik viel besser im Ankündigen als im Umsetzen", sagt der Klima-Experte der Naturschutzorganisation WWF, Karl Schellmann. Die Alpenrepublik habe als einer der ersten Staaten der EU das Pariser Klimaschutzabkommen im Parlament ratifiziert, aber die Emissionsbilanzen zeigten, dass die reale Politik nicht einmal die bis 2020 gesteckten Ziele erreichen werde.

CO2-Ausstoß gesenkt

Aus Sicht des Flughafens hat er dennoch unverdient den "Schwarzen Peter". Es sei gelungen, in den vergangenen Jahren durch Hunderte kleiner Maßnahmen den CO2-Ausstoß (ohne Flugbetrieb) um 20 Prozent zu senken, so Flughafen-Vorstand Ofner. Obendrein habe die internationale Luftfahrtvereinigung IATA versprochen, dass in der Luftfahrt ab 2025 schrittweise der Ausstoß von Treibhausgasen zurückgehen werde. Der Flughafen will alle Rechtsmittel gegen das Urteil ergreifen.

Das Gericht hatte seiner Entscheidung das düstere Szenario des Klimawandels zugrunde gelegt. "Es kommt bei Nichteinhaltung der Reduktionsziele zu beträchtlichen Eigentumswertminderungen, zum Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich des Tourismus und der Land- und Forstwirtschaft, zu Hochwasserkatastrophen sowie einer drastischen Zunahme von schweren Hitzetagen", heißt es in der 128-seitigen Urteilsbegründung. Unter dieser Voraussetzung überwiege das öffentliche Interesse am Verbot, auch wenn erwägenswerte wirtschaftliche Aspekte im Raum stünden.

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