22.02.2018 - 20:26 Uhr
Deutschland & Welt

Fragen und Antworten zum möglichen Diesel-Fahrverbot Fahrverbote: Rechtlich richtig?

Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft jetzt, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag eine Entscheidung über Dieselfahrverbote in Deutschland vertagt. Aus der Sicht von Umweltaktivisten, die mit Transparenten und Schildern demonstrieren, kann es aber nur ein Urteil geben: Dieselautos müssen draußen bleiben. Foto: Sebastian Willnow/dpa
von Agentur DPAProfil

Leipzig. Die Diesel-Ungewissheit dauert an: Erst am Dienstag, 27. Februar, will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung zu möglichen Fahrverboten treffen.

Was ist das Problem?

Seit Jahren werden in vielen Städten Stickoxide-Grenzwerte (NOx) nicht eingehalten. Die Gase, in höherer Konzentration giftig, können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Rund 6000 Menschen in Deutschland sterben einer Studie des Umweltbundesamts zufolge pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickstoffdioxid ausgelöst werden. Der Verkehr trägt laut Umweltbundesamt 60 Prozent zur NOx-Belastung bei. Daran wiederum sind Diesel-Fahrzeuge zu 72,5 Prozent beteiligt. Sie sind die Hauptquelle für Stickoxide in den Städten.

Worum geht es beim Prozess?

Das Gericht soll darüber befinden, ob auch Fahrverbote für Dieselautos in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel wären - und auch ohne eine bundesweite Regelung in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufzunehmen sind. Die Leipziger Richter werden aber nicht selbst Fahrverbote anordnen. Konkret geht es um die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart. Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten nach einer Klage der DUH die Behörden verpflichtet, ihre Pläne so zu verschärfen, dass Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Welche Auswirkung hat die Entscheidung?

Die Entscheidung hat eine deutschlandweite Signalwirkung. Vor allem dann, wenn das Gericht zu dem Schluss käme, dass Fahrverbote zulässig sind. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, wäre es dann möglich, Fahrverbote als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Welche Folgen hätten Verbote?

Sie könnten große Auswirkungen haben. In Deutschland gibt es Millionen Dieselautos. Kommunale Spitzenverbände und die Wirtschaft warnen davor, dass bei Fahrverboten das städtische Leben lahmgelegt werden könnte.

Was ist die "blaue Plakette"?

Falls das Gericht den Weg für Fahrverbote ebnet, dürfte sofort eine breite politische Debatte nicht nur über wirksamere Nachrüstungen von Dieselautos einsetzen, sondern auch über die Einführung einer "blauen Plakette". Umweltverbände, aber auch Länder fordern sie seit langem. Damit wären Unterscheidungen möglich. Es käme nicht zu pauschalen Fahrverboten für Dieselautos in Stadtgebieten, die stark belastet sind. Die Plakette würden moderne Wagen mit der Abgasnorm Euro 6 bekommen. Sie wären von Fahrverboten ausgenommen. Mit der "blauen Plakette" könnte ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln verhindert werden.

NO2-Wert zu hoch

Das Umweltbundesamt sammelt und bewertet die Daten von über 500 Messstationen in ganz Deutschland. Das Amt hat für einige Städte eine Einschätzung abgegeben, ob sie den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel einhalten oder nicht. 38 Städte haben die Werte 2017 sicher überschritten.

In München sind die Werte am höchsten. Das Umweltbundesamt maß 2016 einen Jahresmittelwert von 80, 2017 waren es 78. In Stuttgart lag der NO2-Wert bei 82 und 73, in Köln bei 63 und 62. Auf dem letzten Platz in dieser Liste liegt Regensburg. Dort maß die Behörde einen NO2-Wert von 42 und 41. (dpa)

Interesse an Diesel-Autos sinkt

Nur noch 14 Prozent würden bei einem Autokauf als erstes nach einem Diesel suchen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag von Auto-Scout 24, an der 1024 Autohalter zwischen 18 und 65 Jahren teilnahmen. 46 Prozent der Befragten wollte lieber einen Benziner, jeder Vierte sah sich nach einem Hybrid- oder Elektrofahrzeug um.

Schon jetzt denken elf Prozent über die Folgen eines möglichen Fahrverbots für Diesel nach, heißt es in der Studie. Dies bestätigt auch Gerhard Richter vom gleichnamigen Autohaus in Eschenbach. "Schade, dass noch kein Recht gesprochen wurde", findet der Autohändler. "Die Menschen haben schon Sorgen, fragen sich, ob sie noch nach Regensburg oder Nürnberg fahren können", sagt Richter. Bis Dienstag, 27. Februar, herrscht weiterhin Unsicherheit. Erst dann will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber entscheiden. Der Opel-Händler habe beobachtet, dass sich seit dem Diesel-Skandal bei VW deutlich weniger Kunden für Diesel -Autos interessieren.

Anders ist es im Autohaus Raab in Weiden. Mitarbeiter Bernhard Nickl kann das Ergebnis der Studie nicht bestätigen. "Mal mehr Benziner, mal mehr Diesel" hätte das Autohaus verkauft. Eine klare Tendenz sei nicht erkennbar. "Nur vereinzelt", seien Fahrverbote und Abgasskandal ein Thema im Verkaufsgespräch. (esa)

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