06.11.2017 - 20:24 Uhr
Deutschland & Welt

Genehmigung falsch, Kaufpreis zurück?: 15 000 Kunden klagen gegen VW

Abgasskandal und kein Ende: Allein in Deutschland muss Volkswagen 2,6 Millionen manipulierte Diesel nachrüsten. Gemessen daran klagen nur wenige Kunden - jetzt allerdings kommen Schadenersatz-Forderungen von mehr als 15 000 hinzu. Wie sind ihre Aussichten auf Erfolg?

Eine Feinstaub-Messstation in Stuttgart. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Braunschweig. Wer nicht gerade einen manipulierten Diesel von VW vor der Haustür hat, könnte meinen, der Abgasskandal sei ausgestanden. Denn der Rubel rollt - VW hat in den ersten neun Monaten mit 7,7 Milliarden Euro deutlich mehr verdient und auch die Prognose fürs Gesamtjahr erhöht. Aber gleichzeitig steckt der Autobauer noch mitten in der juristischen Aufarbeitung - und das an mehreren Fronten. Allein über die Internet-Plattform "myright.de" reichten am Montag mehr als 15 000 VW-Kunden Klagen auf Schadenersatz beim Landgericht Braunschweig ein. Außerdem bleiben milliardenschwere Anlegerklagen und strafrechtliche Ermittlungen als Bedrohung.

Welche juristischen Baustellen beschäftigen den Konzern?

Viele Dieselfahrer, die sich von VW hintergangen fühlen, verlangen auch in Deutschland eine Entschädigung. Nach Konzernangaben sind hierzulande gut 7000 zivilrechtliche Verfahren anhängig. Dazu kommen die neuen Klagen über "myright.de" und die US-Kanzlei Hausfeld. Sie sollen gebündelt werden, ähnlich wie bei Musterklagen im Kapitalmarktrecht.

Außerdem steht Volkswagen das Musterverfahren der Anleger bevor. Diese werfen dem Management vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Volkswagen weist dies zurück. Das Problem: Nach dem Bekanntwerden der gefälschten Stickoxidwerte bei Millionen von Dieselmotoren war der Aktienkurs steil nach unten gegangen, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die Vorzugspapiere des Konzerns zwischenzeitlich verloren. Viele Anleger wollen sich ihre Verluste erstatten lassen. Es geht um Milliarden.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Betrug. Allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn - um fast 40 Beschuldigte.

Wie haben die Gerichte in Deutschland bisher in den zivilrechtlichen Fällen entschieden?

In Deutschland entschieden mehrere Gerichte, dass die Manipulationen keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung bedeuten - es gibt aber auch andere Urteile. Nach Angaben eines VW-Sprechers wurde bislang in gut 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden, in 70 bis 75 Prozent dieser Fälle hätten die Richter die Klage abgewiesen. Die Tendenz sei gleichbleibend. Experten gehen davon aus, dass sowohl Volkswagen als auch die Kläger-Anwälte letztlich auf außergerichtliche Vergleiche setzen. Das Landgericht Braunschweig beschloss zudem, die Schadenersatzklage eines Kunden vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof weiterzugeben.

Wie argumentieren die Anwälte der Kläger?

Entscheidend für die Argumentation der Anwälte ist die Frage, ob die von VW ausgestellte Bescheinigung zum Übereinstimmen mit der Typgenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts korrekt ist. Der Käufer habe sich auf die Richtigkeit verlassen. Diese Angaben seien aber falsch gewesen, der Einbau von Abschalteinrichtungen sei nicht gestattet, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother.

Heißt das nun, dass der Kunde sein Geld zurückbekommt? Tatsächlich verlangt "myright.de" von VW, den Kunden den Kaufpreis gegen Rückgabe der betreffenden Autos zu erstatten. Es geht um 357 Millionen Euro. Die Aussichten der Kläger beurteilt Rother als gut: "Wer als Hersteller Kunden täuscht und Fahrzeuge auf dem Markt bringt, die nicht vorschriftsmäßig sind, macht sich schadenersatzpflichtig. Daran kann es aus unserer Sicht keinen Zweifel geben."

Geht es bei den zivilrechtlichen Fällen wirklich um "Sammelklagen", wie die Anwälte sagen?

Echte Sammelklagen wie im US-Recht gibt es in Deutschland bisher nicht, sie waren aber etwa ein Wahlkampfthema. Was diesen nahe kommt, ist das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Damit werden erstmals im deutschen Recht vergleichbare kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern im Streitfall zwischen Unternehmen und Aktionären effektiv gebündelt. In dem konkreten Fall in Braunschweig stützen sich die Anwälte auf eine sogenannte Anspruchshäufung aus dem Paragraf 260 der Zivilprozessordnung. Darin heißt es sinngemäß, dass mehrere Ansprüche in einer Klage verbunden werden können, wenn sie sich gegen einen Beklagten richten und ein Gericht zuständig ist. Ein solches Konstrukt ist in Deutschland eher ungewöhnlich. Das Gericht hat die Klage noch nicht zugelassen und prüft derzeit die Unterlagen.

Wie weit ist Volkswagen mit der Umrüstung der manipulierten Diesel?

Kurz vor dem Ziel. Deutlich mehr als zwei Millionen Autos in Deutschland seien umgerüstet, sagte ein VW-Sprecher. Das entspreche gut 90 Prozent der betroffenen Autos mit Dieselmotoren des Typs EA189 - über alle Konzernmarken. Beschwerden von Kunden gebe es kaum: "Das Update funktioniert." Weltweit seien etwa 6,25 Millionen Fahrzeuge umgerüstet. Bis zum Jahresende soll das Update abgeschlossen sein.

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