19.07.2017 - 18:32 Uhr
Deutschland & Welt

Gerichtsprozess in Stuttgart, Gipfel am 2. August Diesel-Drama dauert an

Kommt Baden-Württemberg um unpopuläre Fahrverbote für Diesel zur Luftreinhaltung in Stuttgart herum? Dass Nachrüstungen älterer Autos ähnlich viel für bessere Luft bringen, wird vor Gericht bezweifelt. In Berlin blickt man bereits auf einen "Diesel-Gipfel" im August.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Bild: Marijan Murat/dpa
von Agentur DPAProfil

Stuttgart/Berlin. Im Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Stuttgart hat die Justiz Zweifel an Nachrüstungen älterer Fahrzeuge als Alternative angedeutet. Der zuständige Richter Wolfgang Kern erklärte am Mittwoch beim ersten Verhandlungstermin am Verwaltungsgericht, die Berechnungen des Landes Baden-Württemberg zur Frage, wie rasch welche Dieselmodelle von den Herstellern nachgebessert werden könnten und wie weit sich die Schadstoffe reduzieren ließen, sei "von maximalem Optimismus getragen".

In Stuttgart werden mögliche Fahrverbote besonders kontrovers diskutiert, weil diese Maßnahme dort bereits für Phasen hoher Schadstoffbelastung geplant war. Inzwischen setzt die Landesregierung aber auf Nachrüstungen der Autokonzerne. Experten gehen davon aus, dass 50 Prozent der Diesel, die bisher nur die Abgasnorm Euro 5 erreichen, auf Euro 6 nachgerüstet werden müssten, um die Wirkung der angedachten Fahrverbote zu erreichen. Weitere Annahme: Durch Nachrüstung lasse sich der Schadstoff um 50 Prozent reduzieren. Die Machbarkeit beruhe auf Angaben der Autoindustrie. Am Ende stehe am besonders belasteten Neckartor jedoch nur eine Reduzierung der Schadstoffe um 9 Prozent, ließ sich das Gericht vorrechnen.

Das Verwaltungsgericht war infolge einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen neuen Luftreinhalteplan aktiv geworden. Dieser soll vom 1. Januar 2018 in Stuttgart gelten. Seit mindestens sieben Jahren werden dort die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) zum Teil um das Doppelte übertroffen. Mit einer Entscheidung wird in der kommenden Woche gerechnet.

Die DUH sieht allein in Diesel-Fahrverboten ein wirksames Mittel gegen Luftverschmutzung. Aus Sicht des Landes soll man dagegen erst abwarten, ob die von der Autoindustrie angekündigten Nachrüstungen älterer Diesel eine ähnliche Wirkung für die Luftreinhaltung haben, sagten seine Vertreter bei der Verhandlung. Dies wolle man im Jahr 2018 prüfen. Reicht es nicht, kämen die Fahrverbote wieder ins Spiel.

Wunsch nach blauer Plakette

Einig sind sich beide Seiten in Stuttgart darin, dass die Einführung einer blauen Plakette, mit der ältere Dieselautos aus Umweltzonen ausgesperrt werden könnten, die weitaus beste Maßnahme zur Luftreinhaltung wäre. Jedoch müsste da der Bund tätig werden. Beim Berliner "Diesel-Gipfel sollen daher am 2. August mit mehreren betroffenen Bundesländern und der Autobranche konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festgelegt werden. Von den Herstellern würden Angaben dazu erwartet, welche Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 mit einer neuen Software optimiert werden könnten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit. Die jüngste Ankündigung von Daimler für Nachbesserungen bei mehr als drei Millionen Wagen zeige, dass Bewegung in das Thema komme. "Ziel ist, Fahrverbote zu vermeiden", betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, das Mit-Gastgeber des Treffens ist.

ADAC-Kritik am Gipfel

Zum "Nationalen Forum Diesel" eingeladen sind die Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, außerdem Berlin und Hamburg. Zudem sollen VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford und Opel, der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) teilnehmen. Auch der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind eingeladen.

Der Autofahrerclub ADAC kritisierte den Teilnehmerkreis. "Die Bundesregierung verliert die Interessen der Verbraucher aus den Augen, indem sie es versäumt, diese aktiv einzubeziehen", sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Anders seien fehlende Einladungen an das Verbraucherschutzministerium und Verbraucherverbände wie den ADAC nicht zu erklären.

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