Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles
Recht auf befristete Teilzeit

Mehr als zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Künftig sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auch befristet verringern können. Die Wirtschaft warnt vor einer "Überdosis Bürokratie".

Berlin. Arbeitnehmer sollen das Recht auf zeitlich befristete Teilzeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Der Entwurf befindet sich seit dieser Woche in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Kritik kommt von Arbeitgebern, Lob von Gewerkschaften.

"Ziel des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz", heißt es darin. Für Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, werde sichergestellt, dass sie danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

Befristete Teilzeitarbeit

Bisher gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Nach einer Freistellung für Eltern- oder Pflegezeit kann der Arbeitnehmer zudem sicher zur alten Arbeitszeit zurückkehren. Ein allgemeines Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Anspruch auf Teilzeitarbeit mit zeitlicher Begrenzung soll ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten gelten. Das Arbeitsverhältnis muss zudem mehr als sechs Monate bestanden haben. Beschäftigte sollen begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragen müssen. Und nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit sollen sie eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können. Der Entwurf sieht unabhängig von der Betriebsgröße auch vor, dass Arbeitgeber mit Arbeitnehmern erörtern müssen, wenn diese eine Änderung ihrer Arbeitszeit wünschen.

Längere Arbeitszeit

Zudem soll Arbeitnehmern in unbegrenzter Teilzeit die Verlängerung der Arbeitszeit erleichtert werden. Bereits heute sind sie bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt zu berücksichtigen. Sie müssen bisher nachweisen, dass ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht und sie dafür geeignet sind. Der Entwurf sieht hier "eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber" vor. Dieser müsse dann das Fehlen eines Arbeitsplatzes oder eine geringere Eignung darlegen. Nahles hatte im November ein "Weißbuch Arbeiten 4.0" vorgelegt und den Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht in Vollzeit angekündigt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen über diesen hinaus zudem auch probeweise Varianten zum normalen Acht-Stunden-Tag vereinbaren können - beispielsweise mit Pausen zur Kinderbetreuung oder Homeoffice.

Die Arbeitgeber lehnten den Teilzeit-Entwurf als "Überdosis Bürokratie" ab. "Die Regulierung erreicht das Gegenteil von flexibler Arbeitsgestaltung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Der befristete Teilzeitanspruch stellt Betriebe und Arbeitnehmer vor große Belastungen: Wer befristet ausfällt, dessen Arbeit muss trotzdem gemacht werden." Für den Sozialpolitik-Geschäftsführer von Gesamtmetall, Karsten Tacke, handelt es sich um ein gefühltes Problem: "Wie oft kam es wirklich vor, dass eine Rückkehr aus der Teilzeit verweigert wurde?"

Die Gewerkschaften hingegen unterstützten Arbeitsministerin Nahles. Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, sagte: "Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ist längst überfällig." Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie werde immer drängender. "Sie darf nicht in der "Teilzeitfalle" enden."

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Wir brauchen Recht auf befristete Teilzeit, unabhängig vom Anlass, damit Menschen sich Zeit nehmen können für Weiterbildung, Ehrenamt oder Kinder, außerhalb der Elternzeit - und dann wieder zurück zur Vollzeit können."
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