Großbritannien klagt gegen Finanztransaktionssteuer
London zieht vor EU-Gericht

Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Finanztransaktionssteuer eingelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass die von elf EU-Staaten befürwortete Steuer die Länder, die nicht mitmachen wollten, nicht gefährde, erklärte der britische Schatzkanzler George Osborne. Die Klage sei bereits am Donnerstag eingereicht worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte gelassen. Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn er der Meinung sei, es werde gegen bestimmte Regeln verstoßen, sagte Schäuble am Samstag in Washington nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Regeln entspreche.

Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber, dass der Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land mit Finanztransaktionssteuer haben, gefährdet werden könnten. Die britische Regierung müsste in diesem Fall die Steuer einziehen, dürfte sie aber nicht behalten. Sie fürchtet Abwanderungen vom Finanzplatz London, einer Stütze der britischen Wirtschaft.

Einführung 2014

Europa ist die erste Region, die die Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Zum Januar 2014 soll es losgehen. Elf Länder unterstützen die Abgabe gegen den Widerstand von Banken und Industrie. Angeführt wird die Initiative von Deutschland und Frankreich, mit dabei sind zudem unter anderem Italien, Spanien, Belgien, Österreich, Portugal und Griechenland. Es werden Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro erwartet. Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte erhoben.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.