15.02.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Handelsabkommen mit Kanada Ceta nimmt weitere Hürde in Europa

Straßburg. Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Mit der Zustimmung vom Mittwoch gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Nahe des Europaparlaments in Straßburg gingen Demonstranten gegen Ceta auf die Straße. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Debatte und Abstimmung im Europaparlament in Straßburg wurden von Protesten begleitet. Vor dem Gebäude kam mittags ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird. "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäische Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird", sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, nach der Abstimmung. "Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, Ängste zu nehmen. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Der Verfassungsgerichtshof hat unterdessen den bayerischen Ceta-Gegnern einen Strich durch die Rechnung gemacht. (Seite 5)

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