In Frankreich gärt es: Eisenbahner wollen Reform-Zug stoppen

Die Regierung werde standhalten, versicherte Verkehrsministerin Élisabeth Borne. Die Regierung will das hoch verschuldete Staatsunternehmen auf die Öffnung des Bahnverkehrs für neue Konkurrenz vorbereiten und die Kosten senken. Die Bedeutung des Konflikts geht aber weit über die Zukunft der SNCF hinaus - er gilt als Test für Macrons Fähigkeit, seinen Reformkurs zu halten. Zumal es nicht nur bei der Eisenbahn rumort: An Universitäten und im öffentlichen Dienst gibt es Proteste gegen Regierungspläne, im Energiesektor sind ebenfalls Aktionen angekündigt. Vor diesem Hintergrund kann der Staatschef sich rein machtpolitisch keinen großen Rückzieher bei der SNCF-Reform erlauben. Falls die Regierung nachgeben muss, könne sie ihren weiteren Plänen wie dem Umbau der Arbeitslosenversicherung fast Adieu sagen, prophezeite die Zeitung "Le Figaro". Bislang hat der Präsident ein hohes Reformtempo vorgelegt. Sogar eine Lockerung des Arbeitsrechts brachte er überraschend geräuschlos durch, die Proteste verliefen sich. Falls er nun auch den Widerstand der kämpferischen Bahn-Gewerkschaften brechen kann, würde das seine Position festigen. Die Regierung will unter anderem die Rechtsform der SNCF ändern. Eine Privatisierung ist nicht geplant - Kritiker fürchten aber, dass dies der nächste Schritt sein könnte. Ein rotes Tuch für die Gegner der Reform ist die Abschaffung des vorteilhaften Eisenbahner-Status für Neueinstellungen. Durch die auf EU-Ebene vereinbarte Öffnung für den Wettbewerb sehen sie die Qualität bedroht. Einen Zug fahren zu lassen, sei in Frankreich 30 Prozent teurer als in anderen europäischen Ländern, argumentiert Premierminister Édouard Philippe.

Die Gewerkschaften können auf starken Rückhalt unter den Eisenbahnern bauen: Mehr als drei Viertel der Lokführer streikten am Dienstag, insgesamt blieb jeder dritte SNCF-Beschäftigte der Arbeit fern. Die Gewerkschaften wollen immer im Wechsel zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten. Bis Ende Juni sind 36 Streiktage bei der SNCF angedroht. Die Regierung äußerte Unverständnis über den Streik, weil Gespräche über die Ausgestaltung der Reform noch nicht abgeschlossen seien.