16.06.2017 - 22:22 Uhr
Deutschland & Welt

IWF beteiligt ohne zu zahlen Unmut über Griechen-Kompromiss

Eigentlich müsste ohne eine Beteiligung des IWF jede weitere Finanzhilfe für Griechenland im Bundestag beschlossen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nun ein Coup gelungen: Der IWF beteiligt sich formell an der Rettung, bezahlt aber nicht. Eine Abstimmung im Plenum ist nach Schäuble somit unnötig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht beim Griechenland-Kompromiss keine Notwendigkeit für eine erneute Abstimmung im Bundestag. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin/Luxemburg. Der Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung des griechischen Schuldenstreits sorgt auch für Unmut in der großen Koalition. Einzelne Abgeordnete von SPD und Union kritisieren eine zu große Abweichung von den Beschlüssen des Bundestags und pochten darauf, dass das Parlament erneut über die Griechenland-Hilfen entscheidet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen sieht den Kompromiss vom Bundestags-Mandat gedeckt und erhält von maßgeblichen Finanz- und Haushaltspolitikern der Union dafür Rückendeckung. Er warnte am Freitag in Luxemburg vor Unruhe an den Finanzmärkten falls der Bundestag über die Freigabe der Griechenland-Hilfen erneut abstimmen muss. "Wir haben uns alle bemüht, Unsicherheit zu vermeiden", sagte er.

Langes Zögern

Die Euro-Gruppe hatte sich am Donnerstagabend auf die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro an Athen geeinigt. Der Konflikt zwischen den Europäern und dem IWF, dessen Chefin Christine Lagarde an dem Treffen teilnahm, wurde durch einen Kompromiss gelöst. Die Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm, das 2015 beschlossen wurde und im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages.

Nach langem Zögern und Streit vor allem mit Deutschland will der IWF nun formal ein eigenes Kreditprogramm auflegen, zahlt aber zunächst noch kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist. Schäuble sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt. Er hält den Kompromiss für "keine wesentliche Änderung" des laufenden Programms. Dies würde bedeuten, dass der Bundestag nicht erneut darüber abstimmen müsste. Der IWF beteilige sich ja und zahle nur später aus, sagte Schäuble.

Auch aus Sicht von Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) liegen keine "wesentlichen Programmänderungen" vor: "Wichtig ist und bleibt für uns, dass der IWF an Bord ist." Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) sagte: "Es ist überfällig, dass der IWF sein bisher schon praktiziertes Engagement beim Hilfsprogramm nun auch formal beschließen will." Im Vordergrund stehe, dass der IWF mit der Autorität der Institution am Programm beteiligt sei.

Schäuble in der Kritik

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, dass Schäuble erst später über weitere Schuldenerleichterungen entscheiden will: "Auch Wolfgang Schäuble muss endlich begreifen: Wir können nicht länger auf Zeit spielen." SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warf Schäuble eine Verschleierungstaktik vor, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vor der Bundestagswahl offenlegen zu müssen.

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, wegen des Bundestagswahlkampfes Scheinlösungen mitbeschlossen zu haben. Für den Linken-Finanzpolitiker Axel Troost hat die Eurogruppe den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Aus Sicht von Grünen-Chef Cem Özdemir hat der Aufschub bei Schuldenerleichterungen genau einen Grund: "Wolfgang Schäuble will sich so über die Bundestagswahl retten."

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