09.03.2018 - 20:14 Uhr
Deutschland & Welt

Merkel trifft Vertreter der Spitzenverbände der Wirtschaft Wirtschaftsverbände gegen Soli

Die deutsche Wirtschaft ist wenig begeistert von den Plänen der neuen Groko - und hat das der Kanzlerin nun noch einmal in komprimierter Form präsentiert. Angela Merkel spricht von notwendigen Kompromissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Freitag auf der Handwerksmesse in München mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft: links Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer, rechts Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bild: Sven Hoppe/dpa
von Agentur DPAProfil

München/Berlin. Kurz vor der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag hat die deutsche Wirtschaft die neue Große Koalition zu Steuersenkungen aufgefordert. Die neue Regierung müsse Steuerpolitik als Standortpolitik nutzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Wirtschafts-Spitzenverbände vom Freitag. Merkel machte den Verbandspräsidenten nach einem Treffen in München allerdings keine Zusagen, insbesondere nicht in Sachen Soli.

"In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus", heißt es in dem Papier der vier Verbände. Deutschland könne sich vom globalen Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht abkoppeln. Ziel müsse unter anderem sein, die Steuerbelastung der Firmen zu senken und Sonderbelastungen, etwa durch den Solidaritätszuschlag, schnellstmöglich zu beseitigen. In Zeiten hoher Steuereinnahmen hätten hier mehr Entlastungen für Leistungsträger drin sein müssen, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Wir hätten uns eigentlich einen kompletten Soli-Abbau gewünscht." Jetzt komme dieser erst bis zum Ende der Legislatur, und dann auch nicht für alle, etwa nicht für Personengesellschaften. Merkel räumte ein, dies sei in der Tat ein Wermutstropfen. "Das hätten wir uns seitens der CDU auch etwas anders gewünscht - aber wir mussten auch Kompromisse eingehen", sagte sie mit Blick auf die SPD.

Der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sprach sich ebenfalls für zeitnahe Steuersenkungen aus, "weil das alle anderen Industrieländer in der Welt machen". Er forderte Maßnahmen gegen Fachkräftemangel, niedrigere Energiepreise, eine Stärkung der beruflichen Bildung und ein Vorantreiben der Digitalisierung. Dieter Kempf, Chef des Industrieverbands BDI, mahnte, Union und SPD sollten ihren Fokus mehr auf Investitionen und nicht auf Umverteilung richten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte zudem mehr Freiräume für die Wirtschaft. Unterdessen lenkt die Kanzlerin die Einführung einer blauen Plakette für den Kampf gegen zu schmutzige Luft in Städten weiter ab. Die neue große Koalition setze auf Einzellösungen für die betroffenen Kommunen. "Da wird sich in sehr vielen Städten eine Lösung sehr schnell auch erreichen lassen."

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