18.03.2018 - 21:44 Uhr
Deutschland & Welt

Olaf Scholz beim G20-Treffen der Finanzminister Härtere Steuerregeln für Google und Co

Google, Facebook und Co. machen Milliardengewinne. Sie zahlen aber in vielen Staaten kaum Steuern. Bei einem G20-Treffen machen EU und Bundesregierung Druck, dass sich das ändert.

Finanzminister Olaf Scholz (rechts) und der argentinische Finanzminister Nicolas Dujovne bei einer Pressekonferenz im Rahmen des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs. Bild: Sebastian Pani/dpa
von Agentur DPAProfil

Buenos Aires/Berlin. Der neue deutsche Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz macht sich für eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google stark. "Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Politiker nimmt bis Montag in Buenos Aires am G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte teil.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Widerstand gegen EU-Pläne für härtere Steuerregeln angekündigt. Denn die würden vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple treffen. "Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei", teilte Mnuchin im Vorfeld des G20-Treffens mit. Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Gesetzesinitiative vorlegen. Nach dpa-Informationen will sie drei Prozent Umsatzsteuer für Internetkonzerne vorschlagen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz machen sowie einen Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro in der EU.

Scholz warnte mit Blick auf US-Präsident Donald Trump zudem vor neuen Handelsschranken - auch das wird beim G20-Treffen eine Rolle spielen. "Ich halte nichts von der Idee des US-Präsidenten, Strafzölle zu erheben", sagte Scholz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt währenddessen wegen der drohenden US-Zölle auf internationale Verhandlungen über einen Abbau von Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt. Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping sprachen sich nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat dafür aus, weiter im Rahmen eines Forums der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) an Lösungen zu arbeiten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei seinem Antrittsbesuch in Washington Wege für eine Verständigung ausloten. "Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA", sagte er am Sonntag vor dem Abflug zu einer Reise nach Washington in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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