11.10.2017 - 20:10 Uhr
Deutschland & Welt

Puffer für die nächste Krise EU-Kommission macht Druck auf Einlagensystem

Brüssel. Angesichts drückender Kreditlasten in Europas Bankenbilanzen macht die EU-Kommission bei der vor allem in Deutschland unbeliebten Einführung einer europäischen Sicherung für Sparguthaben Druck. Im Jahr 2018 sollten sich die EU-Staaten und das Europaparlament darauf verständigen, forderte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Der Vorschlag von 2015 bleibe auf dem Tisch, hieß es, allerdings solle er nun stufenweise umgesetzt werden. In den vergangenen zwei Jahren gab es in den Verhandlungen kaum Fortschritte, vor allem wegen Widerstands aus Deutschland.

von Agentur DPAProfil

Hierzulande gibt es bereits gut gefüllte Töpfe, die in Notlagen genutzt werden können, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Die deutschen Geldinstitute fürchten daher, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden, etwa in Italien.

Pfeiler für Bankenunion

Das diskutierte gemeinsame europäische Einlagensicherungssystem (Edis) stellt den dritten Pfeiler der sogenannten Bankenunion dar, mit dem Europas Finanzsektor nach den Krisenschocks 2008 widerstandsfähiger gemacht werden sollte. Die ersten beiden Pfeiler sind bereits eingerichtet: eine gemeinsame Aufsicht für die relevantesten Geldinstitute durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus (SRM). Damit soll verhindert werden, dass wie noch während der Finanzkrise Steuerzahler in erheblichem Maße für Bankenschieflagen haften müssen. Bei Edis sind die Fronten allerdings verhärtet.

Die EU-Kommission schlägt als Kompromiss vor, Edis in zwei Phasen einzuführen. In der ersten Phase würde die europäische Einlagensicherung nur dafür genutzt, in Notfällen die Liquidität der bereits bestehenden nationalen Sicherungssysteme sicherzustellen. Die Gelder müssten jedoch zurückgezahlt werden. Erst wenn die Zahl der faulen Kredite und anderer Risiken in Europas Bankbilanzen weiter gesenkt wurde, würde die zweite Phase eingeleitet. Dann würde das europäische Einlagensystem auch zunehmend dafür genutzt, Bankenverluste auf nationaler Ebene zu decken. Einen separaten Gesetzesvorschlag zur Deckelung fauler Kredite wird die Brüsseler Behörde Anfang 2018 vorlegen, wie der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte.

Kritik aus Deutschland

In Deutschland wurde umgehend weitere Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission laut. "Volksbanken und Raiffeisenbanken sollen für marode Kreditinstitute überall in Europa haften", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Genossenschaftsverbands, Ralf W. Barkey. Auch die stufenweise Einführung des Einlagensicherungssystems sieht er kritisch. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire bekräftigte hingegen Frankreichs Bereitschaft, die Bankenunion so schnell wie möglich zu vollenden.

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