10.04.2018 - 11:22 Uhr
Deutschland & Welt

Rede auf asiatischem Wirtschaftsforum Chinesischer Präsident Xi verspricht einmal mehr Öffnung

Den Handelskonflikt mit den USA erwähnt Chinas Präsident Xi mit keinem Wort. Er verspricht allgemein mehr Marktzugang und bessere Investitionsbedingungen. Ausländische Firmen sind skeptisch.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat eine weitere Öffnung des Landes versprochen. Bild: Kyodo/dpa
von Agentur DPAProfil

Bo'ao. der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem asiatischen Wirtschaftsforum in Bo'ao in Südchina eine weitere Öffnung seines Landes versprochen. "Chinas Tore der Öffnungspolitik werden nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen", sagte Xi Jinping auf der Konferenz, die als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt. "Öffnung führt zu Fortschritt, Zurückgezogenheit lässt einen zurückfallen." China verfolge eine stärkere Verbundenheit mit dem Rest der Welt und wolle eine Globalisierung fördern, die offen und vorteilhaft für alle sei.

Die Einfuhrzölle auf Autos, die gegenwärtig 25 Prozent ausmachen, sollen noch in diesem Jahr "bedeutend" gesenkt werden, kündigte Xi Jinping an. Er wiederholte auch frühere Ankündigungen, dass der Anteil ausländischer Investitionen in Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen ausgeweitet wird. Beschränkungen sollen gelockert und mögliche Geschäftsfelder ausgeweitet werden. Die Bereiche für Kooperation zwischen den Finanzmärkten in China und anderen Ländern sollen vergrößert werden, sagte der Präsident.

Bestehende Schranken für ausländische Beteiligungen in der Auto-, Schiffs- und Flugzeugindustrie sollen ebenfalls "so schnell wie möglich" gelockert werden, sagte Xi Jinping. Ausländische Autobauer müssen heute Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen, wenn sie in China produzieren wollen. Details zu einer Öffnung der noch stärker verschlossenen Schiffs- und Flugzeugindustrie, die China als strategisch wichtige Sektoren ansieht, nannte der Präsident nicht.

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe der USA über den Diebstahl von Technologie versprach Xi Jinping einen bessern Schutz des geistigen Eigentums. Solche Zusagen, die Chinas Regierung seit Jahren macht, stoßen bei ausländischen Firmen aber auf Skepsis. Drei Viertel der amerikanischen Unternehmen fühlen sich heute in China weniger willkommen als früher. Die Zahl steigt auch bei deutschen und europäischen Unternehmen. Beklagt werden vor allem Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologiediebstahl sowie die Zensur und langsame Geschwindigkeit des Internets.

Die Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer in den USA hatten den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Anfang des Monats offen ausbrechen lassen. Nachdem US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte noch mal nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst.

Mittlerweile hat China bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium eingereicht. In der Klage heißt es nach WTO-Angaben vom Dienstag, die zusätzlichen Abgaben widersprächen internationalen Handelsvereinbarungen. Mit dem formellen Schritt ruft China den WTO-Schiedsmechanismus an. Schon am vergangenen Donnerstag hatte China eine Klage bei der WTO wegen der 25-prozentigen Strafzölle der USA auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar eingereicht. Nach den WTO-Beschwerden haben beide Seiten 60 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen. Wenn sie keine Einigung finden, kann das Schiedsgremium der WTO angerufen werden, eine Entscheidung zu fällen.

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