02.12.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Sanitätshäuser dürfen Kassenpatienten Zuzahlung erlassen Händler übernimmt

Karlsruhe. Krankenversicherte dürfen auf Preisnachlässe bei medizinischen Hilfsmitteln wie Schuheinlagen, Blutzuckertests oder Hörgeräten hoffen. Ein Grundsatz-Urteil erlaubt es den Händlern solcher Produkte, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche Krankenkasse zu erlassen. Zwar seien die Versicherten prinzipiell zur Selbstbeteiligung verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Dem Händler stehe es aber frei, von der Einziehung des fälligen Betrags auf eigene Kosten abzusehen. Zu den Hilfsmitteln zählen auch Messgeräte, Prothesen und Rollstühle. Auswirkungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gibt es nicht. Offen ist allerdings, wie viele Händler von dem nun höchstrichterlich ermöglichten Zuzahlungs-Verzicht tatsächlich Gebrauch machen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die den Fall vor Gericht gebracht hatte, beobachtet solche Werbeaktionen bisher vorwiegend im Bereich der Diabetiker-Produkte.

Ein Tropfen Insulin hängt an der Nadel einer wiederverwendbaren Spritze, einem sogenannten Pen. Laut BGH darf ein Diabetikerprodukte-Händler für seine Kunden die Zuzahlungen an die Krankenkasse übernehmen. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

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