20.04.2018 - 21:04 Uhr
Deutschland & Welt

Scholz sieht guten Weg Keine Strafzölle für EU?

Die Gnadenfrist von Donald Trump läuft ab: Wird der US-Präsident die EU ab Mai weiter von Strafzöllen ausnehmen? Bevor die Kanzlerin kommt, schaut der deutsche Vizekanzler im Weißen Haus vorbei - und ist danach positiv gestimmt,

Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterhalten sich. Olaf Scholz ist zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in die USA gereist und unterhält sich mit US-Vizepräsidenten Mike Pence (rechts). Bild: Thomas Imo-POOL/Photothek.net/dpa
von Agentur DPAProfil

Washington. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte. "Da der 1. Mai bald ist, sind alle sehr dahinter her, dass es diese Ausnahme dauerhaft gibt", sagte Scholz am Freitag in Washington. Bis zum 1. Mai ist die EU ausgenommen von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium, mit denen US-Präsident Donald Trump die heimische Industrie schützen will.

Sein Eindruck habe sich verfestigt, "dass hier in den Vereinigten Staaten verstanden wird, dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt", sagte Scholz nach dem Pence-Treffen. In der EU wird befürchtet, dass es bei gegenseitigen Strafzöllen nur Verlierer gibt und durch das Abschotten heimischer Märkte und ein Einbrechen des Exports viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.

Bisher droht vor allem zwischen den USA und China ein Handelskrieg. Nachdem Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst. Die ersten Abgaben dürften im Juni in Kraft treten. Unklar ist bisher, ob Trump auch nach dem 1. Mai die EU von Strafzöllen ausnimmt. Im Zuge einer Dialogoffensive der EU-Staaten wird am 27. April Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus Trump treffen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Freitag in Berlin von einer "Angelegenheit großer Dringlichkeit". Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF): Protektionismus, von einem Handelskrieg ganz zu schweigen, kann keine Lösung sein." Das werde Auswirkungen auf Wohlstand und Arbeitsplätze haben. "Statt neue Barrieren zu errichten, sollten wir alte in Frage stellen.

Nach Einschätzung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) treffen die US-Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft in Russland. Allein durch ausfallende Neugeschäfte drohe ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Langfristig könnten die Sanktionen Projekte in Milliardenhöhe gefährden. Auf der US-Liste stünden Firmen, mit denen die deutsche Wirtschaft zusammenarbeite - etwa der Autobauer GAZ, der Energiekonzern Gazprom, der Aluminiumhersteller Rusal oder die Renova Group.

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