04.10.2017 - 21:08 Uhr
Deutschland & Welt

Schritte gegen Irland: EU-Kommission erhöht Druck auf Apple und Amazon

Die EU-Kommission treibt den Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa voran. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Und auch Irland bekommt wegen der Sonderbehandlung von Apple weiteren Ärger.

Der Eingang zur EU-Zentrale des Computerkonzerns Apple im irischen Cork. Bild: Eoin O'Conaill/dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Im Kampf gegen illegale Steuervorteile für multinationale Konzerne hat die EU-Kommission eine Regelung Luxemburgs für den Onlineversandhändler Amazon für unzulässig erklärt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager forderte die Behörden des Landes am Mittwoch auf, rund 250 Millionen Euro plus Zinsen von dem US-Unternehmen zurückzufordern. Das Europageschäft des Konzerns hat in Luxemburg seinen Sitz. Amazon habe über einen Zeitraum von acht Jahren nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die lokale Unternehmen entrichten mussten, erklärte Vestager. Solche selektiven Steuervergünstigungen seien nach den EU-Beihilfevorschriften verboten.

Zugleich kündigte Vestager juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof an. Grund ist die seit mehr als ein Jahr anhaltende Weigerung des Landes, von dem amerikanischen Technologiekonzern Apple bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern. Wie Amazon in Luxemburg soll der Hersteller des I-Phones in Irland von einem wettbewerbswidrigen Steuerdeal profitiert haben.

Amazon und Luxemburg wiesen die Vorwürfe umgehend zurück und kündigten an, eine Berufung gegen die EU-Entscheidung zu prüfen. "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben", teilte das Unternehmen mit. Die irische Regierung nannte die Kommissionsankündigung "extrem enttäuschend". Sie hat sich bereits vor längerem ebenso wie Apple an das EU-Gericht gewandt, um die Brüsseler Entscheidung zum Steuerdeal anzufechten.

Aus Sicht der EU-Kommission gewährte Irland dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei 2014 auf 0,005 Prozent gesunken. Europapolitiker zeigten sich erfreut über das entschiedene Vorgehen der EU-Kommission. "Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Erfolg für die Steuergerechtigkeit", meinte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. "Die massive Steuervermeidung von Amazon und anderer Konzerne trifft die Gerechtigkeit unserer Gesellschaften bis ins Mark."

Länder wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande befeuerten zudem mit Sonderregelungen einen Steuerwettbewerb nach unten. Kritiker werfen Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor, in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef (1995-2013) Steuervermeidungsmodelle geduldet zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Amazon hat seine Steuerpraxis mittlerweile geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in einzelnen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

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