28.06.2017 - 21:58 Uhr
Deutschland & Welt

Seit 60 Jahren gibt es in Deutschland das Kartellrecht Für Wettbewerb und Verbraucher

Bonn. Als vor 60 Jahren, Anfang Juli 1957, das deutsche Kartellrecht verabschiedet wurde, hatten die Macher die Zwangskartelle des NS-Staats noch in frischer Erinnerung. Auch auf Druck der Besatzungsmächte ging es um die Entflechtung deutscher Industrie-Schlüsselbranchen wie Stahl, Zement und Papier.

"Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können." Zitat: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes
von Agentur DPAProfil

Heute ist die Arbeit des Bundeskartellamtes oft kleinteiliger und näher an die Verbraucher herangerückt: Die Behörde hilft mit einer Transparenzstelle beim Benzin-Preisvergleich, nimmt Bier-, Zucker- und Kaffeepreise unter die Lupe, überprüft den Lebensmittelhandel, Milchpreise und die Fernwärmeversorgung und kämpft gegen illegale Wurstkartelle. Eines ihrer zentralen Themen heute ist Hilfe für die Verbraucher, wenn sie sich im Internet bewegen.

Dazu bekam die 350-Mitarbeiter-Behörde mit einer Anfang Juni in Kraft getretenen Gesetzesnovelle mehr Rechte. "Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können", erklärte Behördenchef Andreas Mundt jüngst. Die Kartellwächter können jetzt Untersuchungen von Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt und vor Gericht mit ihrem Wissen Stellungnahmen abgeben. Direkte Eingriffsmöglichkeiten gegen schwarze Schafe wie das Abschöpfen widerrechtlicher Gewinne bekam das Amt dagegen vorerst noch nicht.

Verfahren gegen Facebook

Die Behörde hat bereits vor gut einem Jahr Aufsehen mit ihrem Verfahren gegen Facebook erregt. Die Bonner wollen prüfen, ob der Konzern seine Marktmacht als soziale Plattform ausnutzt, um widerrechtlich Daten seiner Kunden abzusaugen. Hier will das Kartellamt noch in diesem Jahr Ergebnisse präsentieren, wie Mundt sagte. Die Kartellwächter fühlen sich ermutigt durch die am Dienstag verkündete Rekord-Strafe der EU-Kommission gegen Google.

Durchgegriffen hat das deutsche Amt bereits gegen mehrere Hotelbuchungsportale im Internet und die Kauf-Plattform Amazon-Marketplace: Sie untersagten den Portalen Bestpreis-Klauseln, nach denen Hoteliers und Händler nirgendwo günstigere Angebote machen durften als auf dem Portal des Vertragspartners.

Ein schweres Handicap für die Arbeit der Behörde hat sich mit der Gesetzesnovelle vom Juni erledigt: Die "Wurstlücke". Konzerne konnten, wenn teure Bußgelder gegen einzelne Gesellschaften drohten, einfach intern umstrukturieren und die angegriffene Firma rechtlich verschwinden lassen. So musste die Behörde das Bußgeld abschreiben. Allein bei den 2014 verhängten Bußgeldern gegen Wursthersteller wegen Preisabsprachen fielen so 238 Millionen Euro unter den Tisch. Aus alten Fällen seien noch Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet, sagte Mundt.

Weniger Bußgelder

Zuletzt sind die Bußgelder der Behörde gesunken: 2016 waren es knapp 125 Millionen, im ersten Halbjahr 2017 rund 33 Millionen Euro, 2014 dagegen noch mehr als eine Milliarde Euro. Aus Sicht des Bundeskartellamtes sagt das aber wenig. Die Bußgeldhöhe schwanke nun mal, betont ein Sprecher. Sie hänge nicht zuletzt davon ab, wann ein Verfahren abgeschlossen wird. Ein neues "scharfes Schwert" droht Kartellsündern nach Mundts Worten ab 2020: Dann werden gravierende Verstöße in ein Wettbewerbsregister eingetragen und die betroffenen Unternehmen für mehrere Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen - für Firmen mit vielen Staatsaufträgen eine einschneidende Sanktion.

Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

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