09.03.2018 - 13:28 Uhr
Deutschland & Welt

Stahlverband befürchtet Abbau Zehntausender Stellen Weltweit Kritik an US-Strafzöllen

Washington/Brüssel/Berlin. Mit scharfer Kritik, aber auch Aufrufen zur Besonnenheit haben Politiker und Wirtschaftsvertreter auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle reagiert. "Das ist Protektionismus, der enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf stößt und den Freihandel begrenzt", sagte die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Berlin. Der europäische Stahlverband (Eurofer) nannte die Entscheidung des US-Präsidenten eine "Absurdität". Die deutsche Wirtschaft zeigte sich "äußerst besorgt".

von Agentur DPAProfil

Die Bundesregierung hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle als "rechtswidrig" bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern dienten rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar. Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden. Trump hatte am Donnerstag zwei Proklamationen unterzeichnet. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von 10 Prozent auf Aluminium in Kraft. Die EU bereitet sich auf Gegenmaßnahmen vor. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission sieht Strafzölle auf Produkte wie Whiskey, Mais und Erdnussbutter vor. "Wir hoffen, das wird nicht nötig", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die EU plane auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO. Allerdings könnte die Reaktion der EÚ monatelang auf sich warten lassen, so Malmström. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, habe die EU 90 Tage lang Zeit. Malmström will an diesem Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprechen.

Die deutsche Stahlbranche befürchtet nun, dass bis zu 13 Millionen Tonnen Stahl aus anderen Ländern wie China vorrangig auf den nicht durch generelle Importzölle abgeschotteten EU-Markt gelangt. Der Stahlverband Eurofer warnte, es bestehe die Gefahr des Verlusts Zehntausender Jobs im europäischen Stahlsektor und angrenzenden Branchen. Das Weiße Haus begründet die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren.

Das chinesische Handelsministerium sprach in einer Mitteilung von einem "schweren Angriff" auf die internationale Handelsordnung. China werde "wirksame Maßnahmen" ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen. Der japanische Notenbankchef Haruhiko Kuroda warnte vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abschottungspolitik. "Protektionistische Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf das eigene Land und verhindern etwa nötige Importe", sagte er. Trump hatte auch angekündigt, "Spiegel-Steuern" einführen zu wollen. Das heißt: gleiche Steuersätze für gleiche Produkte im gegenseitigen Warenverkehr.

Das ist Protektionismus, der enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf stößt und den Freihandel begrenzt.Brigitte Zypries (SPD), Bundeswirtschaftsministerin
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