Tarifeinheitsgesetz
Was das Verfasusngsgerichtsurteil bedeutet

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky (Mitte), unterhält sich im Bundesverfassungsgericht mit dem Präsidenten der Pilotenvereinigung Cockpit, Ilja Schulz (rechts), und dem Linken Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst. Bild: Uli Deck/dpa

Mit viel Wohlwollen bewahrt das Bundesverfassungsgericht die Tarifeinheit von Arbeitsministerin Nahles vor dem "Ungenügend". Bringt das mehr oder weniger Streiks? Klar ist nur eines: Die Hauptlast tragen die Arbeitsgerichte.

Karlsruhe. Claus Weselsky sieht seine Lokführergewerkschaft GDL für die nächsten 150 Jahre gesichert, die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) bangt weiter um ihre Zukunft: Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zum Tarifeinheitsgesetz fallen so unterschiedlich aus, als hätte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verschiedene Entscheidungen verkündet. Wer gewinnt, wer verliert, wird sich auf lange Sicht zeigen. Manches zeichnet sich aber ab.

Tarifeinheit - was heißt das?

Die deutsche Tariflandschaft ist ein bunter Flickenteppich. Ob Lokführer, Piloten, Fluglotsen oder Klinikärzte - alle streiten für ihre Interessen, und wenn es hart auf hart kommt, mit Streiks. Bei der Bahn oder im Luftverkehr bleiben schnell tausende Reisende auf der Strecke. Und hat der Arbeitgeber eine Front befriedet, geht es manchmal am nächsten Kampfplatz los. Mit dem Gesetz will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sicherstellen, dass es pro Betrieb nur einen Tarifvertrag geben kann. Das war seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 nicht mehr gewährleistet.

Wie soll das funktionieren?

Zählen ist angesagt, denn das Gesetz sieht vor, dass sich die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb durchsetzt. Gibt es konkurrierende Abschlüsse, soll nur ihr Tarifvertrag gelten. Das Kalkül der Bundesregierung ist, dass es die Rivalen darauf nicht ankommen lassen. Sie sollen vorher ihre Interessen und Zuständigkeiten abstimmen - zum Vorteil aller.

Warum ist das Gesetz in Karlsruhe gelandet?

Verdi, vor allem aber kleine Gewerkschaften bis zur Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer setzen sich zur Wehr. Die Interessen sind verschieden, aber im Grunde treibt sie die gleiche Sorge um: Dass sie am Ende den Kürzeren ziehen. Denn die Arbeitgeber, so die Befürchtung, werden so gewieft sein, sich den genehmeren Verhandlungspartner auszuwählen, die Gewerkschaften sich im Kampf um Mitglieder gegenseitig aufreiben. Mit Verfassungsklagen wollten sie das Gesetz aus der Welt schaffen.

Wer hat sich durchgesetzt?

Auf den ersten Blick die Ministerin. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Gesetz weitgehend verfassungsgemäß ist. Damit kann es in Kraft bleiben. Auch die Regelung mit der Mitgliederstärke hat im Kern Bestand - auf die Gefahr hin, dass die kleinere Gewerkschaft es in Zukunft schwerer haben dürfte, Mitstreiter zu gewinnen. Im Detail machen die Richter aber so viele Auflagen und einschränkende Vorgaben, dass die Ärztegewerkschaft Marburger Bund das Gesetz "auf die Intensivstation gelegt" sieht, die Behandlung habe Karlsruhe gleich selbst begonnen.

Womit haben die Richter ihre Probleme?

Sie sehen nicht ausreichend sichergestellt, dass unterlegene Gewerkschaften nicht ganz unter die Räder kommen, insbesondere die kleinen Berufsgruppen mit ihren Spezialanliegen. Die VC etwa hatte immer betont, dass an Bord eines Flugzeugs nun mal ein ganzes Team Flugbegleiter, aber nur zwei Piloten sind. Und nur knapp 15 Prozent aller Krankenhaus-Beschäftigten sind Ärzte. Es hat aber auch niemand bedacht, wie für die Arbeitnehmer zentrale Vereinbarungen geschützt werden sollen - zur Altersvorsorge, zum Kündigungsschutz, zur Lebensarbeitszeit. Hier akzeptiert Karlsruhe keine Abstriche.

Und das lässt sich reparieren?

Für den besseren Schutz kleiner Berufsgruppen muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 eine Lösung finden. In anderen Punkten geben die Richter selbst vor, wie das Gesetz zu lesen ist. Der Gefahr, dass kleinere Gewerkschaften für Streikschäden aufkommen müssen, wenn sie bei unklaren Mehrheitsverhältnissen einen Arbeitskampf anzetteln, begegnen sie sofort: Ein Haftungsrisiko bestehe nicht. Die größte Aufgabe kommt auf die Arbeitsgerichte zu. Sie haben sicherzustellen, dass die Belastungen zumutbar bleiben. Verdi befürchtet "uneinheitliche Urteile und unzählige Prozesse".
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