25.02.2018 - 21:52 Uhr
Deutschland & Welt

Verkehrsministerium bereitet Einschränkungen für Diesel-Fahrzeuge vor Kommen Mini-Fahrverbote?

Sind Diesel-Fahrverbote zulässig oder nicht? Am Dienstag wollen die obersten Verwaltungsrichter ein wegweisendes Urteil fällen. Plötzlich tauchen Ministeriumspläne für eine Art Mini-Fahrverbote auf.

Dicke Luft: Ein Bus steht mit Autos an einer Ampel. Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Bild: Murat/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Nach jahrelangem Streit will die Bundesregierung jetzt doch mit Fahrbeschränkungen für Dieselautos die Luft in deutschen Städten sauberer machen. Kurz vor einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden Vorbereitungen des Verkehrsministeriums für "streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen" bekannt. Sie zielen allerdings nur auf besonders belastete Straßen und nicht auf größere Innenstadtbereiche.

Umweltschützer und die Grünen kritisierten den überraschenden Vorstoß und verlangen weiterhin eine bundesweite "blaue Plakette", mit der generell nur saubere Diesel in bestimmte Stadtgebiete fahren könnten. Geplant ist eine neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Frage der Grünen-Fraktion antwortete. Damit könnten bei andauernden Grenzwert-Überschreitungen Einschränkungen für einzelne Straßen angeordnet werden, berichtete zuerst die "Rheinische Post" (Samstag). Ziel sei der "Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen". Die Regelung könne schon in eine StVO-Novelle einfließen, die in diesem Jahr abgeschlossen werden solle.

Das Verkehrsministerium betonte am Samstag, Ziel bleibe es, pauschale "Fahrverbote zu vermeiden". Es gehe um Regeln für eine "gezielte Verkehrslenkung", wie sie die Regierung angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission wegen zu schmutziger Luft angekündigt hatte.

So sollen Städten - falls nötig - "Verkehrsvorschriften auf bestimmten Straßen" nach einheitlichen Kriterien ermöglicht werden. Dies ziele vor allem auf Lösungen, Verkehr etwa durch "Steuerungs- und Anzeigesysteme" um hochbelastete Bereiche umzuleiten.

An diesem Dienstag will auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zu Fahrverboten verkünden. Zentral geht es um die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die unter anderem für einen besseren Gesundheitsschutz in diesen beiden Städten geklagt hatte, kritisierte den Vorstoß der Regierung als Bankrotterklärung. "Unmittelbar vor der drohenden Verurteilung kündigt man jetzt panisch an, doch eventuell eine entsprechende Regelung machen zu wollen", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der dpa. "Es ist der Versuch, das Gericht zu beeinflussen."

Reaktionen

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, die Entscheidung der Bundesrichter zeige "bereits politische Wirkung". Kleinräumige Fahrverbote verlagerten das Problem aber nur.

ADAC-Präsident August Markl betonte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wie immer die Lösung aussieht, sie darf nicht zulasten der Autofahrer gehen."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy , kritisierte: "Die Bundesregierung will jetzt offenbar den Städten die Entscheidung über Fahrverbote zuschieben, die dann für einzelne Straßen gelten sollen."

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