04.04.2018 - 15:28 Uhr
Deutschland & Welt

Washington kündigt Strafzölle an und Peking kontert USA und China auf Kollisionskurs

Peking/Washington. Die Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China verschärft die Sorgen über neue Gefahren für die gesamte Weltwirtschaft. Die beiden größten Volkswirtschaften wollen sich gegenseitig mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Einfuhren in Höhe von jeweils 50 Milliarden Dollar im Jahr überziehen. Als erster kündigten die USA ihre Strafzölle an, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit chinesischem Technologie-Diebstahl begründete. China kündigte als Vergeltung eigene Sonderabgaben auf US-Importe in gleicher Höhe an.

Arbeiter verladen im Hafen Säcke mit importierten Sojabohnen. China erwägt Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen. Bild: Chinatopix/dpa
von Agentur DPAProfil

Die Strafzölle der USA zielen auf Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien, darunter der Maschinenbau, die Raumfahrt sowie die Informations- und Kommunikationstechnik. Umgekehrt will China mit seiner Vergeltung auch den ländlichen Raum in den USA treffen. Neben Sojabohnen und Rindfleisch aus den USA sind auch Autos sowie Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie betroffen. Sojabohnen sind das wichtigste Exportgut der USA. Rund 60 Prozent gehen nach China.

Der US-Handelsbeauftragte legte am Dienstag in Washington eine Liste mit 1300 Produkten vor, auf die Strafzölle von 25 Prozent erhoben werden sollen. Sie wird in den nächsten zwei Monaten noch justiert und könnte im Juni in Kraft treten. Lighthizer begründete das Vorgehen mit chinesischen Verstößen gegen Urheberrechte und den Zwang für US-Unternehmen in China, Technologie weiterzugeben. Die neuen Strafzölle weckten Beunruhigung über die globalen Auswirkungen einer weiteren Verschärfung des Streits zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wollte die Maßnahmen nicht bewerten, betonte aber, Protektionismus und Handelsbarrieren nützten langfristig niemanden. "Daher sollte ein regelbasierter, freier und gerechter Welthandel das Ziel aller sein", sagte ein Sprecher. Mit Blick auf die eigenen Handelsprobleme mit Washington führte er aus, die Entwicklung zeige umso mehr, dass das Zeitfenster des Dialogs durch die EU und die USA sehr intensiv genutzt werden muss, um einen Handelskonflikt zu vermeiden.

Das genaue Ausmaß der chinesischen Gegenmaßnahmen und der Zeitpunkt, wann die Strafzölle in Kraft treten, wird noch verkündet. Es geht um 106 amerikanische Produkte. China werde auch die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das US-Vorgehen verstoße gegen die Grundsätze der WTO. Das Ministerium nannte die Strafzölle "grundlos".

Die EU hat eine unabhängige Überprüfung der geplanten US-Strafzölle auf Produkte aus China angekündigt. "Die EU ist davon überzeugt, dass Maßnahmen immer im Regelungsrahmen der Welthandelsorganisation WTO ergriffen werden sollten", sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die EU unterstütze keine Maßnahmen, die gegen WTO-Recht verstießen. Wann die EU-Überprüfung abgeschlossen sein wird und welche Konsequenzen ein für die USA negatives Ergebnis haben könnte, sagte der Sprecher nicht.

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