Wegen Abgasskandal
Verfahren gegen Deutschland

Brüssel. Wegen des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission an diesem Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Ein ranghohes Mitglied der Brüsseler Behörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend, dass die Vorbereitungen dafür an diesem Donnerstagvormittag abgeschlossen sein sollen. Danach will die Kommission den Beschluss offiziell bekanntgeben.

Auslöser des bevorstehenden Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der mit Hilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos schönte. Die EU-Kommission argwöhnt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben. Dies könnte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung stuft die Kommission als lückenhaft ein. Neben Deutschland müssen noch sechs weitere EU-Staaten mit Verfahren rechnen.

Greenpeace erfreut

Greenpeace reagierte erfreut auf das drohende Verfahren gegen die Bundesrepublik. Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner bezeichnete den erwarteten Schritt als überfällig. Die EU-Kommission sei aufgewacht.
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