Weiterer Schritt zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann
Edeka und Rewe endlich einig

Bei der Übernahme von Kaiser's, Tengelmann durch Edeka ist nun fast alles eingetütet. Archivbild: dpa

Im Dauerstreit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann ist die Ziellinie endlich in Sicht. Nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Übernahmekampf haben sich die Konkurrenten Edeka und Rewe geeinigt.

Köln/Hamburg. Nach zähem Ringen haben sich die Konkurrenten Edeka und Rewe auf die Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann geeinigt. Ein entsprechender Vertrag ist unterschriftsreif und muss nun noch vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft werden. Das teilten Edeka und Rewe am Freitag mit. Die rund 15 000 Jobs sind damit so gut wie gerettet.

Tarifverträge geschlossen

Im Kern geht es um die Übernahme von 62 Kaiser's-Filialen in Berlin durch Rewe. Da auch die nötigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG bereits geschlossen sind, sollte die Vereinbarung auf der Grundlage der Sondererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den kommenden Tagen auch formell besiegelt werden. Rewe wird dann seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurücknehmen, der Weg für die Umsetzung wäre dann frei. Demnach geht Kaiser's Tengelmann mit seinen noch etwa 400 Filialen komplett an Edeka. Edeka reicht die vereinbarte Zahl an Filialen zu einem nicht genannten Preis an Rewe weiter.

Gabriel begrüßte die Einigung. "Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen Edeka und Rewe sowie den Gewerkschaften Verdi und NGG ist eine sehr gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kaiser's Tengelmann", sagte er in Berlin. Damit sei der Weg frei für die finalen Schritte, die jetzt zügig erfolgen könnten. Er sei zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden könne. Die Beschäftigten müssten dann nach einer langen Zeit der Unsicherheit nicht mehr um ihren Arbeitsplatz bangen.

Kartellamt prüft

Als abschließende Schritte stehen nach Darstellung des Ministeriums unter anderem noch die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags sowie die Prüfung durch das Bundeskartellamt an. Auch Verdi gab sich optimistisch. "Wir gehen davon aus, dass der gesamte Prozess jetzt sehr bald zu einem guten Ende für die Beschäftigten kommt", sagte eine Sprecherin. Alle benötigten Tarifverträge seien fertig verhandelt, so dass die Voraussetzungen für die tarifliche Absicherung der Beschäftigten geschaffen seien. Auch die Tarifkommissionen hätten bereits zugestimmt. Der Berliner Kaiser's-Betriebsrat Volker Bohne gab sich zwar noch vorsichtig. "Solange wir das noch nicht schriftlich haben, feiern wir nicht", sagte er. Für die Beschäftigten bedeute eine Einigung jedoch sichere Jobs für mindestens fünf Jahre.

Schlichtung mit Schröder

Gabriel hatte Edeka die Komplettübernahme von Kaiser's Tengelmann genehmigt und damit ein Veto des Kartellamtes ausgehebelt. Doch wurde die Sondererlaubnis auf Antrag von Rewe sowie der Wettbewerber Markant und Norma vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt. Markant und Norma haben aber ihre Klage zurückgezogen. Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich daraufhin in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Doch erwies sich das Aushandeln der Details als zäher Prozess.

Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hatte vor zwei Jahren beschlossen, die verlustreiche Supermarktkette an Edeka zu verkaufen. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch etwa 15 000 Mitarbeiter. Der Vollzug der Ministererlaubnis würde ihnen laut der Vorgaben von Gabriel eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bringen.

Solange wir das noch nicht schriftlich haben, feiern wir nicht.Kaiser's Betriebrat Volker Bohne
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