26.02.2018 - 21:50 Uhr
Deutschland & Welt

Wie kann die Luft reingehalten werden? Deutsche Modellstädte: Kein kostenloser ÖPNV

Die Diskussion über Maßnahmen zur Luftreinhaltung geht weiter. Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil zu Diesel-Fahrverboten an diesem Dienstag dominierte am Montag das Thema kostenloser Nahverkehr. Die fünf deutschen Modellstädte haben dazu eine ziemlich klare Haltung.

von Agentur DPAProfil

Bonn. Ein Test für einen komplett kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dürfte vom Tisch sein. "Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen", sagte am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch der fünf Modellstädte zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumweltministerium in Bonn. Auf die Frage, ob sich denn nun zumindest in einer der fünf Modellkommunen ein solcher Test abzeichne, antwortete der CDU-Politiker: "Ich denke, dass das eher unrealistisch ist." Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete einen kostenlosen ÖPNV als "Illusion".

Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. An diesem Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob nach aktueller Rechtslage Diesel-Fahrverbote möglich wären. Die fünf Modellstädte zeigten sich am Montag entschlossen, dem Bundesumweltministerium bis Mitte März Vorschläge für eine bessere Luftqualität zu machen. Es gehe vor allem darum, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen, sagte die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch (parteilos). Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch.

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass im Schulterschluss mit Landes- und Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen gelingen und Fahrverbote verhindert werden könnten. Beim Diesel sehe er vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Kostenloser Nahverkehr bedeutet nach Kufens Worten letztlich: "Es muss jemand anders bezahlen."

Sridharan betonte, das Gespräch in Bonn sei sehr konstruktiv gewesen, auch wenn viele Fragen offen geblieben seien. "Das war nur ein erster Aufschlag." Die Bundesregierung habe zusätzliche Mittel zugesagt. Bei den fünf Modellstädten handelt es sich um Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen sowie Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg.

Das Bundesumweltministerium stellte klar, es sei nie geplant gewesen, dass alle fünf Städte einen kostenlosen Nahverkehr testen sollten, sondern nur "ein oder zwei". Das Thema Gratis-ÖPNV sei nur eines von mehreren. Eine andere Idee sei zum Beispiel eine stärkere Nutzung von E-Bussen. Die EU-Kommission entschied am Montag, dass Deutschland Elektrobusse und Ladestationen in Städten mit 70 Millionen Euro fördern darf. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte in Berlin, dass die Bundesregierung zwar punktuelle Fahrverbote ermöglichen wolle, aber weiterhin keine "blaue Plakette" plane, auch keine "blaue Plakette light".

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