07.02.2018 - 20:58 Uhr
Deutschland & Welt

Zwei Fälle zu zu hohen Stromrechnungen vor dem BGH Mieterrecht gestärkt

Einem Ehepaar flattert eine extrem hohe Stromrechnung ins Haus, ein Mieter soll einen großen Teil der Heizkosten eines Mehrfamilienhauses alleine tragen. Der BGH nimmt in beiden Fällen die Beweislast von den Mietern und stärkt ihre Rechte.

Das Zählwerk eines Stromzählers. Zwei Mieter hatten vor dem Bundesgerichtshof wegen zu hoher Stromrechnungen geklagt. Bild: Jens Büttner/dpa
von Agentur DPAProfil

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern bei ungewöhnlich hohen Energierechnungen gestärkt. In einem Fall aus Hessen ging es am Mittwoch in Karlsruhe um Heizkosten, in einem Fall aus Niedersachsen um die Stromrechnung.

Mieter einer Wohnung in Südhessen sollten laut Abrechnung fast die Hälfte der Heizenergie des ganzen Hauses verbraucht haben, obwohl ihr Anteil an der Wohnfläche weniger als 13 Prozent beträgt. Die Nachforderung für zwei Jahre betrug mehr als 5000 Euro. Die Mieter verweigerten die Zahlung und unterlagen in den Vorinstanzen. Sie hatten auch keinen Erfolg mit ihrer Forderung, die Ablese-Unterlagen einsehen zu dürfen. Die Vorsitzende BGH-Richterin sagte, bei der Behandlung des Falles durch das Landgericht sei alles schief gegangen, was schief gehen konnte. Der für das Mietrecht zuständige Senat stellte klar, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Vermieter liege und er dem Mieter Einsicht in alle Unterlagen gewähren müsse. Der BGH hob das Landgerichtsurteil auf und wies die Klage als derzeit unbegründet ab.

Der Oldenburger Energiekonzern EWE stellte einem Paar für den Stromverbrauch eines Jahres über 9000 Euro in Rechnung, etwa das Zehnfache der Vorjahreswerte. Die Kunden behaupteten, sie hätten nicht so viel verbraucht. Das Oberlandesgericht hatte den Kunden Recht gegeben. Dem BGH-Urteil zufolge besteht "die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers", der nach Paragraf 17 der Stromgrundversorgungsverordnung zur Zahlungsverweigerung berechtige. Der Versorger müsse den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Menge beweisen. Im bisherigen Verfahren seien aber keine Beweisanträge gestellt worden. Der BGH bestätigte das OLG-Urteil.

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