Zypern-Hilfe im Bundestag

Nach Billigung des Zypern-Rettungspaketes durch die Euro-Gruppe ist jetzt der Bundestag am Zug. Finanzminister Wolfgang Schäuble reichte am Wochenende beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (beide CDU) den Antrag auf Zustimmung zu den Hilfsmaßnahmen ein.

Das Parlament soll zugleich grünes Licht geben für eine leichte Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim Euro-Rettungsfonds EFSF - Zypern kann aufgrund seiner Probleme keinen eigenen Beitrag mehr leisten. Schäuble bittet auch um Zustimmung für längere Laufzeiten der Hilfskredite an die Krisenländer Irland und Portugal.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat bereits die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Zypern-Hilfe signalisiert. Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Donnerstag über das Hilfspaket ab.
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