21.10.2020 - 15:59 Uhr
Deutschland & Welt

AfD will mehr parlamentarische Beteiligung bei Corona

Katrin Ebner-Steiner (AfD), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
von Agentur DPAProfil

München (dpa/lby) - Die AfD im bayerischen Landtag hat einen Mangel an parlamentarischer Beteiligung an den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert. „Seit 210 Tagen wird in Bayern Corona-Politik ohne Beteiligung des Parlamentes gemacht“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner am Mittwoch im Landtag als Reaktion auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die AfD klage gegen einen Teil der Maßnahmen, die Ebner-Steiner als zum Teil „irrsinnig“ bezeichnete.

„Die AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes“, sagte sie unter dem Gelächter von Abgeordneten anderer Fraktionen. Söder hatte zuvor den Ernst der Corona-Lage deutlich gemacht und erklärt, in allen Ländern werde der Kampf gegen die Pandemie mit den gleichen Mitteln geführt - völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen.

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