Landrat Meier: Notfalls Austritt aus Regierung

Beim Thema Flüchtlinge kommt die Union nicht zusammen. CSU-Chef Seehofer strebt im Streit um die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen eine Einigung noch diese Woche an. Er erhält Unterstützung aus der Oberpfalz.

Landrat Andreas Meier Bild: Schönberger
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

(msh/dpa) Bundesinnenminister Horst Seehofer bekommt für seinen Asyl-Masterplan auch Rückendeckung aus der Oberpfalz. Andreas Meier (CSU), Landrat von Neustadt/WN, schreibt auf Facebook: „Merkel will also ganz bewusst eine Schwächung der CSU, um ihren Allmachtsanspruch durchzusetzen. Ich hoffe inständig, dass der Bundesinnenminister sich nicht von Merkel wie von der Gottesanbeterin verspeisen lässt und dagegen hält. Notfalls mit dem Austritt aus der Regierung bzw. der Koalition.“

Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien, meint Meier: „Ich bin der Meinung, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen muss. Die Koalition und das Volk folgen ihr in dieser essenziellen Frage nicht mehr.

Landtagsabgeordneter Harald Schwartz (CSU) aus Amberg stimmt seinem Kollegen zu: „Ich halte die Position der CSU für richtig. Bei dieser Frage gibt es keine Alternative. Das Ziel muss sein, die CDU zu überzeugen und ich glaube, dass uns das auch gelingt.“ Als letzte Lösung sei auch das Verlassen der Koalition denkbar. Auch Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht aus Weiden sagt: „Ich halte die Position von Seehofer für richtig.“ Aber er halte die Punkte für nicht unvereinbar. Von einer Kündigung der Koalition hält er nicht viel: „Man muss nicht gleich die großen Geschütze auffahren.“ Meier sieht das allerdings anders: „Auf eine freiwillige gemeinsame, gerechte europäische Lösung zu hoffen, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen reine Illusion.“

Im Unionsstreit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt. „Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie und großes Verständnis gibt für unseren Weg“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung in München. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag forderte Söder von seinen Amtskollegen volle Unterstützung.

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Klaus Bergmann

Es braucht besonnene Europäer anstatt eine polternde CSU. Die Flüchtlingsarbeit im Landkreis mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Landratsamt und privat war vorbildlich in 2015 und 2016. In ganz Bayern war das ebenso, sagt auch Juncker. (https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp17/17_407/meta_vod_30122.json&startId=1) . Wie groß muss die Not bei der CSU sein, dass sie für den Wahlkampf nicht nur die eigene Leistung von damals sondern auch die Europäische Idee zerstört. Verantwortung sieht anders aus.

15.06.2018