10.08.2018 - 14:50 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Das Problem der Namensnennung

Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, aber Holger G., Carsten S. und André E. - nicht alle Verurteilten im NSU-Prozess werden in unserer Zeitung mit dem vollen Namen genannt. Ein Leser fragt sich: Warum ist das so?

Beate Zschäpe mit ihrem Anwalt Mathias Grasel im Saal des Oberlandesgerichts München. Nach über fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen wurden im NSU-Prozess am 11. Juli die Urteile gesprochen. Die als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnete Terrorgruppe hatte zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Nach mehr als fünfeinhalb Jahren NSU-Prozess hatte das Gericht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als NSU-Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig. Holger G. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt, Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe. Bei André E. blieb das Gericht mit zweieinhalb Jahren Haft weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die auf Beihilfe zum versuchten Mord plädiert hatte. Das Gericht verurteilte E. nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und hob die Untersuchungshaft auf.

Weniger schutzbedürftig?

Volle Namen auf der einen, Vorname und abgekürzter Nachname auf der anderen Seite - "was ist hier der Hintergrund?", möchte Erwin Schmidbauer aus dem Markt Kastl wissen und schreibt: "Bei Zschäpe als Hauptangeklagter kann ich das verstehen, aber bei den anderen? Warum ist Wohlleben weniger schutzbedürftig als die anderen? Zwar kann ich mich erinnern, dass das Thema Identifizierbarkeit ab und zu auf Ihrer Seite behandelt wurde, aber daraus hat sich bisher mir nicht erschlossen, warum das beim NSU-Prozess so gehandhabt wurde, wie es gehandhabt wurde. Abgesehen von dem einen Angeklagten, der in einem Zeugenschutzprogramm ist."

Rechtsanwalt Dr. Oliver Stegmann hat sich in einem Beitrag für die "Drehscheibe", einem von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Forum für Lokaljournalismus, mit den rechtlichen Vorgaben bei der Namensnennung und beim Pixeln von Fotos beschäftigt. Stegmann: "Ob bei der Berichterstattung über Straftaten der volle Name des mutmaßlichen Täters genannt werden darf, hängt immer vom Einzelfall ab und muss durch Abwägung unterschiedlicher Interessen entschieden werden. Auf der einen Seite steht das Interesse des mutmaßlichen Täters am Schutz seiner Persönlichkeitsrechte. Jeder Mensch hat ein Interesse auf Wahrung seiner Anonymität. Auf der anderen Seite interessiert die Öffentlichkeit, wer hinter einer Tat steht. Wenn dieses Informationsinteresse sehr stark ist, kann es das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seiner Anonymität überwiegen."

Die Gerichte hätten für die Abwägung beider Interessen Grundsätze entwickelt, die eine Entscheidungshilfe geben. Natürlich spiele die Schwere der Tat eine Rolle. "In Fällen von Schwerkriminalität, zum Beispiel Mord, ist eine Namensnennung möglich", erläutert Stegmann. Ebenfalls von Bedeutung sei, ob die Straftat die Öffentlichkeit besonders berührt. Es gebe Straftatbestände, die Rechtsgüter schützen, die mehr dem Schutz der Gesellschaft und weniger dem Schutz des Einzelnen dienen. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei ein solches Beispiel. Auch die Person des Täters könne von Interesse sein: Wer im Fokus der Öffentlichkeit stehe oder eine Vorbildfunktion erfülle, müsse es sich eher gefallen lassen, seinen vollen Namen oder sein Bild in der Zeitung zu sehen als "Otto Normalverbraucher".

Viele Risiken

"Im Fall der NSU gibt es eine Reihe von Gründen, die für die volle Namensnennung der mutmaßlichen Täter sprechen und die es auch rechtfertigen, nicht gepixelte Fotos zu zeigen", führt Stegmann weiter aus. Dennoch sei beim Nennen von Namen und Zeigen unverpixelter Fotos große Zurückhaltung und Behutsamkeit geboten. "Denn wie im Fall NSU kristallisieren sich oft erst im Laufe der Zeit Bedeutung und Tragweite einer Tat heraus, und es wäre mit hohen Risiken verbunden, vorschnell vollständige Namen zu nennen und unverpixelte Bilder zu zeigen. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen es um Verdachtsberichterstattung geht. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass das die Mehrzahl der Fälle betrifft. Denn für die Betroffenen gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis sie rechtskräftig verurteilt worden sind."

Bei einer Namensnennung, gibt Anton Sahlender, der Vorsitzende der Vereinigung der Medien-Ombudsleute (VDMO), zu bedenken, könnten sich für eine verantwortliche Redaktion rechtlich vor allem dann Probleme ergeben, wenn das Verfahren mit einem Freispruch endet. "Denn der Ruf eines Betroffenen kann schon durch die Vorberichterstattung nachweislich Schaden nehmen. Selbst wenn darin nicht vorverurteilt wird, sondern lediglich von Vorwürfen die Rede ist, kann die Identifizierbarkeit also bedenklich sein."

Nicht unkompliziert

Richtig schwer, sagt Sahlender, sei oft die Frage zu beantworten, ob ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Nennung des Namens besteht und ob die Person als Persönlichkeit wirklich im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. "Dass man bei der Wertung der Umstände zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann, zeigen zuweilen Veröffentlichungen in verschiedenen Medien", hält Sahlender fest. Bedenklich wäre es aus seiner Sicht, einen Betroffenen nur deshalb identifizierbar zu machen, weil es ein anderes Medium getan hat. "Das könnte die Folgen einer schlechten Entscheidung noch verstärken." Für Journalisten sollte eben auch bei Unsicherheit der Satz gelten: im Zweifelsfall im Sinne des Angeklagten.

Medienrechtsanwalt Dr. Holger Weimann von der Kanzlei Beiten Burkhardt (München) hatte kürzlich bei einer Redakteurs-Schulung in unserem Verlagshaus in Weiden die Auffassung vertreten, dass es nicht nötig gewesen wäre, die Nachnamen dreier Mitangeklagten von Beate Zschäpe abzukürzen. Die Schwere der Taten und die Dimension der NSU-Morde rechtfertigten eine volle Namensnennung.

In dem Fall geht beides

Die Höhe der in den NSU-Urteilen verhängten Strafen gegen Holger G., Carsten S. und André E. war nach Einschätzung von Norbert Gottlöber, dem Chefredakteur von Oberpfalz-Medien, nicht ausreichend für eine Nennung der vollen Namen. Die Süddeutsche Zeitung hingegen hatte sie geschrieben. Das verdeutlicht, wie unterschiedlich Bewertungen ausfallen können. Das Besondere dabei: Sowohl die eine als auch die andere Entscheidung erscheint richtig und vertretbar.

Wo bei Straftätern der Gedanke der Resozialisierung im Vordergrund steht, gehe das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in aller Regel vor, betonen die Juristen der Initiative Tageszeitung und verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Bürger könne dabei in der Regel auch ohne Namensnennung entsprochen werden.

Hintergrund:

Das sagt die dpa

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nimmt bei der Frage der Namensnennung und generell bei identifizierender Berichterstattung stets eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor. Daher werden in der Berichterstattung über den NSU-Prozess nicht von allen Angeklagten die vollen Namen genannt. Bei Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben überwiegt hingegen das öffentliche Interesse. Wohlleben war öffentlich auch als NPD-Funktionär aufgetreten.

So hat der Presserat entschieden:

Identifizierender Bericht ein Verstoß

Vater und Sohn wurden mit Namen genannt. Der Presserat kam zu dem Schluss: Die Zeitung hätte nicht identifizierend über den Mordprozess berichten dürfen.

Der Fall:

Eine Regionalzeitung hält online einen Bericht über einen fünf Jahre zurückliegenden Strafprozess vor. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, seine Frau und die gemeinsame Tochter ermordet zu haben. Eine Rolle im Prozess spielt auch der Vater des Angeklagten. Über ihn schreibt die Zeitung, er habe seinen Sohn kontrolliert und zeitlebens als Versager geächtet. Die beiden Männer werden mit vollem Namen genannt. Auch persönliche Angaben über die Ermordeten sind abgedruckt, ebenso wie Details der Tat, die sich in einem Neubaugebiet im ländlichen Raum abgespielt hat.

Beschwerdeführer ist in diesem Fall der von der Zeitung mit vollem Namen vorgestellte Vater. Dagegen wehrt er sich mit der Begründung, die Zeitung habe seine Persönlichkeitsrechte nach Ziffer 8 des Pressekodex verletzt. Nach wie vor könnten Internet-Nutzer nach Eingabe seines Namens den Bericht über den Mordprozess nachlesen. Der Presserat erweitert das Verfahren um die Prüfung der Frage, ob auch die identifizierende Berichterstattung über den Angeklagten dessen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das sagt die Redaktion:

Der Chefredakteur der Online-Ausgabe rechtfertigt die identifizierende Berichterstattung mit der Schwere der Tat und der Intensität, mit der der Angeklagte die Öffentlichkeit gesucht habe. Die Tat sei – so gehe es auch aus dem beanstandeten Text hervor – „an Grausamkeit nicht zu überbieten“ gewesen. Auch habe sich der mutmaßliche Täter mit einer E-Mail an die Redaktion gewandt und so die Öffentlichkeit gesucht. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (2009) sei die Berichterstattung in Einklang mit dem Pressekodex gewesen. Der Chefredakteur verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VI ZR 4/12. Darin geht es um das Bereithalten eines Beitrages im Online-Archiv von Zeitungen. Insofern sei die Berichterstattung nicht zu beanstanden.

Das sagt der Presserat:

Der Archivbeitrag verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte), weshalb der Presserat eine öffentliche Rüge ausspricht. Zwar besteht an der Information über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Nach Richtlinie 8.1, Absatz 1, des Pressekodex veröffentlicht die Presse bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der Regel jedoch keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen. Eine identifizierbar machende Darstellung ist zulässig, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegt.

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war jedoch das Urteil noch nicht gesprochen, weshalb der volle Name des zu diesem Zeitpunkt noch mutmaßlichen Täters nicht gedruckt werden durfte. Die Erwähnung des vollen Namens des Vaters verstößt in diesem Fall zudem gegen Richtlinie 8.1, Absatz 3, des Pressekodex (alte Fassung), nach der bei Familienangehörigen und sonstigen durch die Veröffentlichung mittelbar Betroffenen, die mit dem eigentlichen Gegenstand der Berichterstattung nichts zu tun haben, die Namensnennung in der Regel unzulässig ist.

Der Artikel stand, so sieht es der Beschwerdeausschuss, demnach bereits zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung nicht im Einklang mit dem Pressekodex in seiner damals geltenden Form. Das Vorhalten zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast fünf Jahre später begegnet darüber hinaus grundlegenden Bedenken im Hinblick auf das in Richtlinie 8.1, Absatz 3, des Pressekodex (neue Fassung) geregelte Resozialisierungsinteresse des verurteilten Täters.

Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit nimmt im Laufe der Zeit ab, mit der Folge, dass dann die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen.

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