Rückzug der "Reichsbürger"

Der Verfassungsschutzbericht präsentiert die Reichsbürger-Szene, als akute Gefahr für den deutschen Staat. Spricht man dagegen mit Ämtern und Polizei in der Oberpfalz, entsteht ein anderer Eindruck.

Mit solchen Fantasieurkunden haben es Beamte in der Oberpfalz gar nicht so häufig zu tun, wie man vielleicht glauben mag
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Wie sieht es aus im Reich? Glaubt man dem Verfassungsschutz, dann düster. Bei der Vorstellung des jüngsten Berichts nahmen die "Reichsbürger" viel Raum ein. Spätestens seit den Schüssen auf einen Polizisten 2016 spielt die Szene unter den Gefährdern vorne mit - neben Islamisten, Linksradikalen und Rechtsextremisten, mit denen die "Reichsbürger" viel verbindet.

Hört man sich aber in der Oberpfalz bei jenen um, die sich von Amtswegen mit der Szene befassen, ist die Stimmung weniger panisch. In den Landratsämtern und Rathäusern der Oberpfalz stehen die Zeichen eher auf Beruhigung - ausgerechnet seit ein "Reichsbürger" in Mittelfranken einen Polizisten erschossen hat. "Seit dem Vorfall in Georgensgmünd und der verstärkten Überprüfung dieser Personengruppe tendieren solche Anfragen gegen null", sagt etwa der Sprecher des Tirschenreuther Landratsamt, Walter Brucker, zur Erfahrung mit "Reichsbürgern". Zuvor tat sich diese Gruppe dadurch hervor, Behörden mit Anfragen zu überhäufen, um fehlende Legitimität "nachzuweisen". Solche Versuche kennen zwar auch die Sprecher der Stadt Weiden und des Landratsamts Schwandorf, Norbert Schmieglitz und Josef Prechtl: falsche Angaben in Anträgen, querulatorische Anträge und manchmal erfolglose Klagen. Übermäßig groß scheinen die Probleme aber dort derzeit nicht zu sein.

Auch im Landratsamt Neustadt/WN bringt man den Rückgang der Störungen mit Georgensgmünd in Verbindung: Das Gefühl der Überlegenheit sei Unsicherheit gewichen, schildert Sprecher Reinhard Schmid die Eindrücke. "Reichsbürger" treten weniger offensiv auf. 2018 habe es auf dem Landratsamt Neustadt/WN neben einiger "nerviger Faxe" nur einen direkten Vorfall gegeben: Ein mehr oder weniger bekennender "Reichsbürger" habe plötzlich großen Aufwand betrieben, um sich von dieser Bewegung zu distanzieren. Unaufgefordert habe er mehrfach erklärt, wie stolz er auf die BRD in den jetzigen Grenzen sei.

Ähnliche Antworten gibt die Polizei. Es gebe immer wieder Berührungen. Aber: "'Reichsbürger' sind kein Phänomen, mit dem wir uns jeden Tag auseinandersetzen müssen", sagt Dietmar Winterberg vom Polizeipräsidium Regensburg. Bei aller Vorsicht mit solchen Aussagen: Es gebe Anzeichen, dass das Phänomen nach dem Schock von Georgensgmünd überschätzt worden sei. Statistiken weisen seither steigende Zahlen aus. Das liegt aber wohl vor allem daran, dass seither konsequenter ermittelt wird, "Reichsbürger" den Behörden nun erst bekannt werden. Im Sicherheitsbericht 2017 ist von einer "Aufhellung des Dunkelfeldes" die Rede.

Und nicht nur die Polizei hat den Druck erhöht. Auch auf Vorgabe des Innenministeriums haben Landratsämter und Rathäuser Verdachtsfälle überprüft - vor allem wenn Waffenbesitzkarten im Spiel waren. Im Landratsamt Schwandorf fielen dabei zehn Personen auf: "Gegen zwei wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet", erklärt Prechtl. Einer habe Karte samt Waffen anstandslos abgegeben beim anderen sei das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei weiteren Betroffenen wäre der Entzug unverhältnismäßig gewesen, so Prechtl. Neben Schwandorf hat auch Neustadt/WN Erfahrung mit Besitzkarten-Entzug gemacht. In einem Fall sei dieser ausgesprochen, derzeit laufe ein Verfahren beim Verwaltungsgericht.

Dietmar Winterberger sagt, dass kein Fall in der Oberpfalz bekannt sei, bei dem die Polizei den Entzug von Waffen habe durchsetzen müssen. Aus diesem Grund klingelten im Oktober 2016 seine Kollegen bei dem "Reichsbürger". Doch der gab seine Waffen nicht ab, er nutzte sie, um einen Polizisten zu erschießen.

"Reichsbürger":

Gar nicht leicht zu zählen

"Reichsbürger" zu identifizieren, ist schwer. Tatsächlich zeichnen sich Selbstverwalter oder "Reichsbürger" durch die Ablehnung des Staats und seiner Behörden aus. Auch das Gewaltmonopol erkennen sie nicht an. Dass die Definition in der Praxis wenig hilft, gibt Dietmar Winterberg zu. "Ganz eindeutig ist die Zuordnung nicht", sagt der Polizeisprecher. Die Statistik belegt das Problem. Die Oberpfälzer Polizei geht von derzeit 168 "Reichsbürgern" in der Oberpfalz aus, 16 davon mit Waffenbesitzkarte. Ende 2017 waren es 162. Aufgeschlüsselt seien es im Bereich der Kripo Regensburg 83, bei der Kripo Weiden 52 und bei der Kripo Amberg 33. Letzterer Bereich umfasst die Stadt Amberg und die Landkreise Schwandorf und Amberg-Sulzbach. Die Landratsämter weisen 26 und 28 Fälle aus - mehr als die Polizei. Erst nach Rücksprache reduziert das Landratsamt Amberg-Sulzbach auf 8 Fälle. Die Stadt Amberg macht gar keine Angaben, verweist auf die Polizei. Das Landratsamt Tirschenreuth gibt 12 "Reichsbürger" an, die Stadt Weiden eine "niedrige zweistellige Zahl". Das Landratsamt Neustadt nennt zwei "Reichsbürger" mit waffenrechtlicher Erlaubnis, aber keine Gesamtzahl für den Landkreis. (wüw)

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