12.02.2019 - 13:39 Uhr
Deutschland & Welt

Arbeitgeber und Staatsregierung gegen Grundsteuer-Erhöhung

Die Grundsteuer ist in Deutschland vergleichsweise günstig. Das hat Vorteile sowohl für Eigentümer als auch Mieter. Nun muss die Steuer reformiert werden - Nutzen von einer Erhöhung hätte ausschließlich die Staatskasse. Doch der Widerstand wächst.

Albert Füracker (CSU). Foto: Peter Kneffel/Archiv

München (dpa/lby) - Staatsregierung, Arbeitgeber und kommunale Wohnungsgesellschaften in Bayern beziehen Position gegen eine Erhöhung der Grundsteuer. Bei einem Treffen mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte der Arbeitgeberverband vbw am Dienstag davor, die von Bund und Ländern ausgehandelten Eckpunkte würden vor allem Ballungsräume und teure Landstriche belasten. „Weite Teile Bayerns wären davon betroffen“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Damit steigt die Grundsteuer im Zeitablauf und automatische Steuererhöhungen werden zur Regel.“ Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (vdw) forderte, die Belastungen für Mieter möglichst gering zu halten.

Die Grundsteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Bisher basiert die Berechnung der Grundsteuer auf einer mehrere Jahrzehnte alten Schätzung des Grundstückswerts. Laut den Berliner Eckpunkten soll künftig eine Kombination von Grundstückswert, Mieten und Alter der Gebäude als Berechnungsgrundlage dienen. Da die Grundstückswerte in vielen Teilen Bayerns sehr hoch sind, fürchtet die Wirtschaft höhere Steuern.

Und da Vermieter die Grundsteuer auf die Mieter umlegen können, wäre voraussichtlich auch eine steigende Belastung der Mieter die Folge. „Das ist weder im Sinne der Eigentümer noch der Mieter“, sagte Brossardt dazu. „Die Folge wären starke Kostensteigerungen, gerade bei preiswerten Mietwohnungen in sonst teuren Wohnlagen“, sagte vdw-Direktor Hans Maier. In dem Verband sind 476 Unternehmen organisiert, darunter viele städtische Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften.

Sowohl die vbw als auch die Wohnungsunternehmen plädieren dafür, die Grundsteuer nach der Fläche des jeweiligen Grundstücks zu berechnen - dieses Modell hätte den Effekt, dass die Grundsteuer in teuren Regionen wie dem Großraum München oder Regensburg nicht zum zusätzlichen Belastungsfaktor würde.

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Kommentare

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A. Schmigoner

Zunächst sollte der Verfasser des Artikels zur Kenntnis nehmen, dass die Grundsteuer zu 100 % den Kommunen vor Ort zusteht und nicht der „Staatskasse“ in Berlin oder in den Ländern. Gerade die Kommunen haben mit der Abschaffung der „Strabs“ bereits erhebliche Einschnitte hinnehmen müssen. Gleichwohl haben die Kommunen klargestellt, dass Sie nur das Aufkommen der „alten“ Grundsteuer beanspruchen und keine höheren Grundsteuereinnahmen erwarten. Nun gilt im Steuerrecht der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, die auch im Grundgesetz verankert ist. Wertvollere Grundstücke und Gebäude sollen mehr Steuern zahlen, als weniger wertvolle Immobilien. Das wäre gerecht. Stärkere Schultern sollen mehr tragen, als schwächere - Eigentum verpflichtet. Wenn aber die Staatsregierung und die Arbeitgeber fordern, dass alle Wertfaktoren weitgehend unbeachtet bleiben sollen, so kann das Ergebnis nicht gerecht sein.
Plötzlich entdecken die Arbeitgeberverbände ihr Herz für die Mieter! Oder geht es den Chefs doch um ihre Villen und Grundstücke in bester Lage? Viele der Immobiliengesellschaften, die sich nun zu Wort melden haben ihren Sitz in Steueroase und haben ein ausgeklügeltes System entwickelt, wie sie die hiesige Mietpreisbremse aushebeln können, so verschiedene Presseberichte der letzten Wochen. Die Behörden sind weitgehend machtlos. Schließlich ist anzumerken, dass es durchaus gesetzliche Möglichkeiten gibt, eine weitere Belastung der Mieter (z.B. Begrenzung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer) in Ballungsgebieten zu verhindern, -wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.
Der ländliche Raum soll für ein Häuschen mit einem Bruchteil des Immobilienwertes die gleiche Steuer entrichten, wie für ein Luxusobjekt in bester Lage, so der Wille der Staatsregierung und des Arbeitgeberverbandes (vbw). Das kann nicht richtig sein.

12.02.2019