26.11.2020 - 07:08 Uhr
Deutschland & Welt

Bayern fordert Regeln für Online-Inkassodienste

Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz, spricht. Foto: Peter Kneffel/dpa
von Agentur DPAProfil

München (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. „Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. „Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht.“

Immer mehr Inkassodienstleister generieren Aufträge im Internet über sogenannte Legal-Tech-Tools, wie das Justizministerium ausführte. Diese Online-Dienstleistungen könnten vor allem Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, zu ihrem Recht zu kommen.

Es bestehe aber eine zunehmende Unsicherheit, welche Geschäftsmodelle zulässig seien und welche nicht. „Das bayerische Justizministerium möchte, dass bei automatisierten Inkassodienstleistungen für Rechtssicherheit gesorgt und die hohe Qualität der Rechtsberatung erhalten wird“, heißt es in der Forderung an die Justizministerkonferenz.

Das Kerngeschäft der Rechtsdienstleistung müsse Rechtsanwälten vorbehalten bleiben. „Rechtsdienstleistungen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt für in- und ausländische Investoren werden.“

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